Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 63

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 07.02.2020

Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, vom Volk der Kurden sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 46/20

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2020

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal

Kausalzusammenhang zwischen vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei Schuldbeitritt eines Wie-Geschäftsführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Richter in am Amtsgericht Urteil 06.02.2020

Die 79-jährige Betroffene stellt Handwebarbeiten her und verkauft diese auf Kunsthandwerkermärkte im ganzen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 06.02.2020 LS

Reiserücktrittkostenversicherung: Vertragsinhalt bei Nichteinbeziehung der Versicherungsbedingungen des …

unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

OLG Hamm – 4 RVs 18/20

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 45

VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen Gebrauchtwagens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Mutter der am … geborenen Klägerin meldete die Klägerin am 28.11.2017 zu einem von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 7

Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1 mit 500,00 € zu gering bewertet

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Fristverlängerung und Befangenheitsvorwurf im Zivilverfahren

Fristverlängerung · Befangenheit · Verfahrensrecht · Akteneinsicht · Zulässigkeit der Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Im Geburtenregister des Standesamtes B Nr. G #####/#### ist die antragstellende Person zuletzt mit dem …

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 5

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Über die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs.1 Nr. 2 ZPO entscheidet das Gericht von Amts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Formvorschriften · Prämienerhöhung · Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Fiktive Schadensabrechnung – Hinweis auf fehlende Unterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier

ein Tierpark) als Alleinerben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Berichtigung des Urteils bezüglich Datum der aufgehobenen einstweiligen Verfügung

Berichtigung von Urteilen · § 319 ZPO · einstweilige Verfügung · offenbare Unrichtigkeit · Urteilsformel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2020

Die litauischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/19

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.02.2020

Die Beteiligte zu 1.) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 05.06.2015 des Notars K in E (Urkundenrolle Nr.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 04.02.2020 LS

Beteiligen sich Mitarbeiter des Luftfahrunternehmens an einem von der Gewerkschaft initierten Streik, stellt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2020

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit einer inkongruenten Sicherungsabtretung

Zivilrecht