Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 64

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2020 zitiert von 20

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Kaufes eines vom sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 4

Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen gemäß EG-Verordnung 261/2004 aus abgetretenem Recht von Fluggästen …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten wegen der Nichtheranziehung zum zahnärztlichen Notdienst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau einer Bahnstrecke schließt zivilrechtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers als Rechtsnachfolger hinsichtlich einer Baumaßnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.01.2020

Wohnraummietrecht: Pflicht zur Duldung des Einbaus funkfähiger Rauchwarnmelder

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS

Anwaltliche Pflichtverletzung bei Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verkehrspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.01.2020

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2020

Der Kläger, welcher bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig war, verfolgt gegen diese noch Ansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.01.2020 LS

Wohnungseigentum: Anfechtung eines nicht angekündigten Wohnungseigentümerbeschlusses

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020 LS

Schuldhafte Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Vertrauen auf eine dritte Fristverlängerung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt.

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung einer LED-Lampe

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020

Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2020

Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an Polycarbonatplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

Zivilrecht