Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 65

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Die Beklagte hat die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2018 - 116 C 574/17 - mit …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Streitwertfestsetzung für Unterlassungsverfahren eines Berufsfotografen gegen rechtswidrige Verwendung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Beschluss 28.01.2020

Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist für die mit der Klage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Duisburg 5. große Strafkammer Urteil 28.01.2020

Der 28-jährige Beschuldigte wurde in M geboren und wuchs im elterlichen Haushalt mit einer älteren Schwester …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2020 zitiert von 56

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 125/19

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.01.2020 LS

Statthaftigkeit des aktienrechtliche Statusverfahrens und Zuständigkeit für Vorfragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2020

Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten bei öffentlicher Bank

Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Eine etwaig ohne hinreichenden Grund unterbliebene Abhilfeentscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 27.01.2020 LS

Umfang und Grenzen der Sorgfaltspflichten eines Fahrers eines Einsatzfahrzeuges, dass mit Blaulicht und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 27.01.2020

Der im Bezirk des Landgerichts Köln wohnhafte Antragsteller nimmt in dem bei dem Landgericht Landshut …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei einem …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 13. Zivilkammer Beschluss 27.01.2020 LS

Wirksame Auftragserteilung an Notar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 27.01.2020 LS

Kostentragung des gesetzlichen Vertreters aufgrund Rücknahme seines

unzulässigen · Einspruchs im eigenen Namen gegen den …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Grundbuchsache: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Gebäudeeigentum nach altem DDR-Recht

Erstreckung von Grundschulden am Grundstück auf das Gebäude …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Berechtigung des sozialen Netzwerks zur Löschung des Profilbildes eines Nutzers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2020

Die Berufungsrücknahme des Klägers hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 2

Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt, dass dann, wenn der Geschädigte nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS

Auch wenn in der Berufungsinstanz die Berufung nach einem Hinweis des Senats zurückgenommen wird, beruht das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 24.01.2020

Im Streit stehen Unterlassungsansprüche wegen angeblich wettbewerbswidrigen Gutscheinaktionen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS

Zu einem Invaliditätszuschlag nach Wirbelkörperfraktur und Versteifungsoperation (Invalidität hier an sich 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 24.01.2020

Nachdem das Amtsgericht Aschersleben nach Erlass eines Mahnbescheides vom 14. Oktober 2016 am 4. November …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.01.2020 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen einer Drittschuldnerhaftung

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, Schadensersatz im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 23.01.2020

Die Klage wurde bereits nicht wirksam erhoben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Urteil 23.01.2020 LS

AG Kleve – 35 C 360/19

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltliche Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.01.2020 LS

Schadensersatz bei sog. Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers … · Kostentragungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2020 LS

Reichweite des Montrealer Übereinkommens beim Gütertransport

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vorsprungs durch Rechtsbruch aufgrund eines Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Die Beschwerde ist unzulässig, da der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 200 € nicht erreicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Zuständigkeit für Mahnverfahren bei ausländischer Gesellschaft mit inländischer Niederlassung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

§ 21 BGB steht der Eintragung des Antragstellers in das Vereinsregister nicht entgegen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Kartellsenat Beschluss 23.01.2020

Die Beschwerdeführerin begehrt, dass ihr für ihr Gasnetz für die Jahre 2016 und 2017 ein weiterer …

Zivilrecht

AG Lemgo Rechtspfleger Beschluss 23.01.2020 LS

Trotz lediglichem Nicht-Weiterbetreibens eines Scheidungsverfahrens ohne Rücknahme des Antrags und ohne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 974 XXA, das am 18. Januar 2007 - unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Am 01.05.2014 schlossen die Parteien unter der Vertragsnummer V05201411 ein Darlehen über 18.000,- €

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Das Landgericht hat zu Recht in dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin in anteiliger Höhe von 385 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020 LS

Gegenstandswert bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Antragsteller im Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert