Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 67

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 zitiert von 3

Schadenersatz bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKWs im Februar 2016, der von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 17.01.2020 LS

Schadensersatz gegen Kfz-Versicherer wegen Brandschadens durch straßenverkehrsrechtlich abgemeldeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste (nach seinen Angaben) am 12.06.2014 unerlaubt in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 LS

Zu den Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung in dem Briefkopf der Beklagten zu 1 mit mehreren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 17.01.2020 LS

Zu den in § 6 Abs. 1 EFZG angeführten gesetzlichen Vorschriften gehört auch die Vorschrift über die …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 132/19

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Menden Zivilrichter Urteil 17.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Beschädigung eines Daches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zwangsgeldbeschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit wegen Vorversterben des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 1

Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 2

Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020

Widerrufsinformationen zu einem verbundenen Kauf- und Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2020 LS

Überschwemmung mit Salzwasser im Hafen als Seegefahr

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 16.01.2020 LS

Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme für den Abschluss eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 16

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Die Kläger machen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Markenrechtliche Abmahnung: Auswirkung des Verzichts auf die Rechte aus der Abmahnung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Einzelrichter Beschluss 16.01.2020

Gegen den Betroffenen wurde im Verfahren zum Aktenzeichen 20 XIV 15/19 L am 28.05.2019 mit Wirkung zum …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 15.01.2020 zitiert von 5

Mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.02.2018 hat die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Der klagende Verein nimmt das beklagte Land auf Rückzahlung eines Betrages von 25.000 € in Anspruch, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2020 LS

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik bei möglicher Nachbesserung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht als Frachtführerin wegen eines von ihr regulierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rücktritt wegen vorvertraglicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Fortbestand einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Der Kläger ist als Springreiter und Landwirt auf dem elterlichen Gehöft in C1 (C2) tätig, wo er die Zucht …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Der Kfz-Kaskoversicherer schuldet keine Beratung darüber, dass nach dem Vertrag im asiatischen Teil der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 370.000,00 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung gewerblicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Die Parteien streiten noch um die Folgen eines – inzwischen unstreitig – wirksamen Widerrufs der auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2020

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 13. November 2018 den Erwerb einer Landeslizenz zur Nutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 LS

Wohnungseigentum: Umfassende Vertretung des Sondereigentümers durch seinen sachkundigen Mieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 4

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine "Vorauszahlung" …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020 LS

Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 14.01.2020

LG Düsseldorf – 4a O 84/18

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.01.2020

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 7 Nr. 1 a) Brüssel Ia-VO

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Telefonanrufen bei ehemaligen Kunden eines Mitarbeiters der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS

Tod des Ehegatten bei einem Verkehrsunfall

Berücksichtigung des Wohnkostenaufwands bei der Bemessung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020 LS

Behauptet der VN einen Kfz-Diebstahl, muss er das sog. „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Der Kläger wollte bei der A GmbH in U einen [Fahrzeugtyp] erwerben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 14.01.2020

Eintragung der gebärenden Person im Geburtsregister bei geschlechtsangleichter Identität

Geburtsregister · Geschlechtseintrag · Personenstand · Transgender · Namensrecht

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für Weine

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 3

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen

Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen