Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 68

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren (nur noch) Deckungszusage für die Übernahme der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Beschluss 14.01.2020

Die Betroffene traf am 17.09.2019 mit ... aus Casablanca kommend am Flughafen Frankfurt am Main ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Zum Vorrang des Verteilungsverfahren gemäß §§ 872 ff. ZPO gegenüber Herausgabeklagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 13.01.2020

Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher Marken

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen eines Architekten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 4

Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Soweit die Klägerin mit Ihrem Antrag vom 18.11.2019 die Anordnung eines Ordnungsgeldes gegen den Beklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Justizkostenforderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.01.2020

Rückabwicklung eines Vertrages über Austausch einer Heizungsanlage

Prüfungs- und Hinweispflicht des Handwerkers

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2020 LS

Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach DDR-Rechts als Grunddienstbarkeit

Bestandsdauer des Mitbenutzungsrechts · Erlöschen des Überfahrtrechts · Verbrauch der Eintragungsbewilligung des Eigentümers des …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 09.01.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Amtsgerichtsbezirk Schöneberg …

Zivilrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger ist registrierter Rechtsdienstleister für Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Ukraine und …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Streitwert eines Herausgabeantrags im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch von erhaltenen Krankentagegeldern für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.01.2020

Mit am 12.09.2017 veröffentlichter Vorinformation (Anlage Ast. 1) machte der Antragsgegner die beabsichtigte …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 9

Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des euBäischen Patents EP A(Anlage B 1, deutsche Übersetzung als Anlage B1a; im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Nichtzahlung der durch eine …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS

Hat der Unfallversicherer nach Zahlung von Vorschüssen und nach Zwischennachrichten Tagegeld zuletzt …

Zivilrecht

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 08.01.2020

Die Gehörsrüge des Schuldners vom 09.12.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Ausführendes Luftfrachtunternehmen bei Wet-Lease-Vereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 08.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Vergütungsforderung der Rechtsanwaltskanzlei T …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 08.01.2020

Belegeinsichtsrechts des Mieters bei einem "papierlosen Büro" des Vermieters

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags auf Unterlassung der …

Dringlichkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS

Werklohnklage: Auswirkung einer Schiedsgutachterklausel auf die Zulässigkeit der Klage

Pflicht des Auftragnehmers zur Darlegung der erbrachten … · nachträgliche Erstellung einer Urkalkulation

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 06.03.2017 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen 6. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Den Antragstellern ist eine Frist zur Klageerhebung gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzt worden

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.01.2020 zitiert von 23

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf den …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020

Sicherungshaft zur Rücküberstellung nach der Dublin-III-VO

Vorliegen von Fluchtgefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020 LS

Wohnraummiete: Kündigung wegen Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters

berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 7. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020

Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI mit Motor EA 189

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher … · Rückabwicklung unter Anrechnung gezogener Nutzungen · Verzinsung des Ersatzbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 15. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020

In dieser Sache ist ein weiterer Beschluss vom 22.01.2020 eingestellt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Gutgläubiger lastenfreier Grundstückerwerb bei Kenntnis von Strommasten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 07.01.2020 LS

Gerichtsgebühren in Betreuungssachen

Betreuter als befreiter Vorerbe bei … · anzusetzender Wert des Vermögens bei der Bemessung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 245 Beschluss 07.01.2020

Der beteiligte Gerichtsvollzieher war nicht berechtigt die Angaben in der eingeholten Drittauskunft zu Konten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 1

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen