Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 14

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 25.10.2021

Streit um Vergütung aus Akquise-Vereinbarung für Immobilienkontakte

Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Kündigung · Auftragsausführung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Die Kläger machen in ihrer Funktion als Gesellschafter der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Streitwert bei einer Klage im Abgasskandal gegen den Fahrzeughersteller

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 22.10.2021

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 25.08.2021 wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger – in seiner Eigenschaft als Sonderinsolvenzverwalter – nimmt den Beklagten – wegen seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Die Kläger nehmen als Rechtsnachfolger der am 16.08.2019 verstorbenen Frau I-S den Beklagten auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.10.2021

Rechtsschutzversicherung: Kondiktion oder Widerruf einer Deckungszusage

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Rücktritt von einem KiTa-Mietvorvertrag wegen Erschütterung der Vertrauensgrundlage sowie wegen Zahlungsverzug

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2021

Soweit die Revision meint, § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB nehme das in § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB normierte Verbot …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bochum 7. gr. Strafkammer Urteil 21.10.2021

Der jetzt 34-jährige Beschuldigte wurde 0000 in Z. geboren

Zivilrecht

AG Geldern Urteil 21.10.2021

Prozessbevollmächtigter: zu 1, 2:…………………

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch gegen Auftragswertbestimmung durch Vergabekammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.10.2021

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages

Anforderungen an eine versicherungsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Erbauseinandersetzung: Berücksichtigung von erbrachten Pflegeleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Black Week“-Rabattaktion

Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 21.10.2021 LS

Die Einstandspflicht des Bürgen besteht dann nicht mehr, wenn die Hauptforderung durch andere Forderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil 21.10.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinberg 15. Zivilabteilung Beschluss 21.10.2021

Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dr. A (vgl. Abtretungs- und Ermächtigungserklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ist zurückzuweisen, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von einer Werkstatt berechneter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Auszahlung der an die Neusozietät erfolgten Honorarzahlungen an die in Liquidation befindliche Altsozietät

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Haftung eines Wirtschaftsprüfers bei Untreue eines unzureichend kontrollierten Buchhalters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines Opel Insignia 2.0 CDTI Innovation …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Prozesskostensicherheit einer Privatperson mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda Urteil 20.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen ihr angelasteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021 LS

Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Streitgegenstände

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine zahnmedizinische Behandlung als Zubehör zu …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 19.10.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 LS

Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 19.10.2021

Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Treppensturzes mit Fußverletzung am 4. Dezember 2016 auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 LS zitiert von 7

Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 19.10.2021

Nach den §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die die Einstweilige Verfügung erwirkt hat, den Beschluss …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 2

Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der Vorfäligkeitsentschädigung hat keinen Einfluss auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 106 Urteil 19.10.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsverhältnis aus der von der …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021

Nach der teilweisen Rücknahme seiner Berufung im Schriftsatz vom 29. Juni 2021 in Höhe von 119,57 € beträgt …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 19.10.2021 LS

Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 19.10.2021

Verurteilung wegen Untreue

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 19.10.2021

Nach den §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die die Einstweilige Verfügung erwirkt hat, den Beschluss …

Zivilrecht