Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 16

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2021

Der Verfolgte wurde am … 2021 in … aufgrund einer Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem …

Zivilrecht

LG Münster Einzelrichter/in Beschluss 12.10.2021

Gerichtskosten I. InstanzDie Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.10.2021

Die Antragstellerin stellt hölzerne Spieltürme für den Außenbereich her und vertreibt diese im Inland

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 24. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS

Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des Schenkers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.10.2021 zitiert von 13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Fortbestand des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach … · Regelung im nationalen Recht · Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe von Nutzungen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder erstellt er ein schriftliches …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal 43 Beschluss 12.10.2021

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den in X lebenden Schuldner aus einem Bußgeldbescheid …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 3

Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 6

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein Inkassounternehmen, die weiteren Antragsgegner deren Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.10.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Neufahrzeugs Marke Q

Zivilrecht Abgeändert

AG Norderstedt Beschluss 11.10.2021 LS

Bemessung des pfändungsfreien Sockelbetrags bei schwankendem Einkommen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Potsdam Beschluss 11.10.2021

Die Gläubigerin betreibt gegen den am 04.05.1961 geborenen Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021

Untersagung eines Zuschlags im unterschwelligen Vergabeverfahren

Zulässigkeit des Unterlassungsantrags · Rügeobliegenheit des Bieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Gegenstand der vorliegenden Rechtsanwaltsvergütungssache ist die Festsetzung des Gegenstandswerts für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 68 Abs. 1 GKG, die des Beklagtenvertreters nach § 32 Abs. 1 RVG zulässig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Beschluss 11.10.2021

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 19.05.2021 wird die Obergerichtsvollzieherin XY angewiesen, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.10.2021

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen mehrere Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 11.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021 zitiert von 1

In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 08.10.2021

Die Kläger machen reisevertragliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 LS

Behandlungsfehler und Fahrlässigkeit bei seltener Behandlungssituation

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 9

Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften

eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Zustellungsbevollmächtigung nach NetzDG

Zustellungsbevollmächtigung · NetzDG · Verfahrensrecht · Prozessleitung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 3

Streit um Patentanspruch zur Erzeugung von weißem Licht mit LED

Patentrecht · Patentanspruch · Unterlassung · Schadensersatz · Nichtigkeitsklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Markenverletzung: Verwendung der Bezeichnungen "THE REAL BOSS" und "I AM THE REAL BOSS" auf Bekleidungsstücken

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021

Voraussetzungen der Pflicht zur Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im anhängigen Verfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell

Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Änderungsvertrags · Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 08.10.2021 LS zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW Touareg 3.0 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Reisevertragliche Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß Art. 17 des Montrealer Übereinkommens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei einem VOB-Vertrag als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021

Die Parteien streiten im Rahmen der Klage sowie der Widerklage im Wesentlichen über den geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021

Am 17.7.2019 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2021

Ansprüche aus einen Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von Software-Ergänzungsprodukte für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 4

Mit der Durchsetzung einer Forderung, deren Beurteilung und Bezifferung ohne Kenntnisse eines ausländischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Heilmittelwerbung: Angebot eines Heiminfusionsservices für Ärzte als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS

Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2021

Der Kläger begehrt Vergütung für behauptete anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin ist durch Urteil des Gemeinde-Arbeitsgerichts in Zagreb, Republik Kroatien, vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.10.2021 LS

Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch „gekaufte“ Kundenrezensionen

Gutscheinkampagne für Upvoting

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.10.2021 zitiert von 3

Bestehen eines Auskunftsanspruchs und daran anknüpfend über die Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.10.2021 zitiert von 2

Vor Erlass des Beschlusses wurde die Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 891 S.2 ZPO gehört

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