Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 17

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 06.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines fahrzeugfinanzierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beschädigung einer Hofeinfahrt durch einen LKW.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 146 Urteil 06.10.2021

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Der Rechtsbehelf des Klägers ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.10.2021 LS

Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Beschluss 06.10.2021

Herausgabe eingefrorener Samenzellen eines verstorbenen Spenders

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 06.10.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, mit dem der Kläger den Erwerb eines Neuwagens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 9

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte · Rechtswegverweisung · Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vorläufigen Deckung zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 2

Ein (nicht als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannter) Verein, der den Erhalt und den Betrieb …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Werbung im Internet mit einer „Immobilienbewertung in …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 05.10.2021 zitiert von 1

Nach entsprechendem Antrag erließ das LG München I am 29.07.2021 einen Arrestbefehl

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Richterin am Landgericht DD zu Recht als befangen abgelehnt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS

Der Grundsatz, dass dann, wenn der Bauleiter sich den vorgetragenen Bedenken des Werkunternehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Stornierungskosten aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.10.2021

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags

Anforderungen an die Verkehrssicherheit einer in einem … · Bemessung des Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Antragsteller die geltend gemachten Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 249 Beschluss 05.10.2021

Der zuständige Gerichtsvollzieher war bei der Ausführung des isolierten Vollstreckungsauftrages auf Einholung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Bernburg Beschluss 05.10.2021

Abschiebehaft: Vorläufige Ingewahrsamnahme des Betroffenen im Gerichtssaal nach Aufhebung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 1

Zum Verfahrensgegenstand im Anweisungsverfahren nach § 130 Abs. 1 S. 1 GNotKG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.10.2021

Hinsichtlich der Hauptforderung von 220,00 EUR handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 04.10.2021

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 04.10.2021

Die Beschwerdeführerin reichte am 25.08.2020 zwischen 19:32 Uhr und 23:42 Uhr über beA an das Zentrale …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 04.10.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 01.10.2021 LS

Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung kann auch die Erbringung von Dienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2021

Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Lebensversicherungsvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abt. 231 Urteil 01.10.2021

Der Kläger ist seit dem 01.05.2001 bei der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 4

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 30.09.2021

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin auf Grundlage des Versäumnisurteils des Landgerichts Frankfurt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 021 XXA …

Zivilrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2021

Der am 23.02.1979 geborene Kläger erhält seit dem Jahr 2011 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ..... 578 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 2

Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Provisionen aufgrund von Geschäften mit Titandioxid aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Berichtigungsbeschuss zum Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.07.2021, Az. 6 O 76/21.

Zivilrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 1

Zum Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.09.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet hohen Kosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Salzungen Urteil 30.09.2021

Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2021

Örtlich zuständiges Gericht bei Streitigkeit im Rahmen eines Transport- und Beförderungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.09.2021 LS zitiert von 9

Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 30.09.2021

Die Betroffene wurde am 08.09.2021 im Wege der Soforteinweisung vom Ordnungsamt der Stadt X in der I-Klinik …

Zivilrecht Aufgehoben