Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 18

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach Neujustierung der Rechtsprechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist dann nicht erforderlich, wenn sich das Verhalten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Beraterhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Überschuldung bei kurzem rechnerischem Negativsaldo und Verlustdeckungszusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hat die Renaturierung eines Bachlaufs Auswirkungen auf den Überschwemmungs- und Hochwasserschutz anliegender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übernahme von Steuerschulden, die die Finanzbehörden gegen die …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Werbung eines Dienstleisters für ein Geschäftsmodell mit der Ausstellung …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Stromversorgers gegen den Stromkunden auf Vergütung …

Berechtigung eines Stromkunden zum Zahlungsaufschub oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021

Mit Beschluss vom 30.03.2021 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg auf grund des vorläufig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal

Zuständigkeit des für den Belegenheitsort des klägerischen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021

Unbeschränkte Vollmachtserteilung an Notar im Außenverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach Antragstellung

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 2

Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,- EUR für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden

komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels · eines 35-jährigen Radsportlers

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Teilanerkenntnis- und Endurteil 28.09.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2021

Wettbewerbsverstoß im Internet

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für einen Kunststoffaufkleber zur …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Zur Unfallkausalität eines Verstoßes gegen die Verbote a) entgegen der Fahrtrichtung im Sinne des § 12 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Greifbarer Anhaltspunkt für unzulässige Abschalteinrichtung

Dieselmotor des Typs „OM 654“

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im Mercedes ML 350 …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Parteien streiten um diverse Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.09.2021 zitiert von 5

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Abrechnung der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von verlorenen Glückspieleinsätzen des Klägers im …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 27.09.2021 LS

Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.09.2021

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein Fachbehörde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Feuerversicherung bei der Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen 12 C 300/20 Urteil 24.09.2021

Die Parteien streiten um das Entstehen eines Anwaltsvertrages und Ansprüche daraus

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 228 ff. EA)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021

Die von beiden Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster eingelegten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage in der Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO erwächst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 4

Legt das Rückrufschreiben dem Adressaten die Freiwilligkeit seiner Befolgung nahe, so kommt eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS

OLG Hamm – 9 U 73/21

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 23.09.2021

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten einer Reparaturwerkstatt

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.09.2021 zitiert von 12

Der Kläger macht gegen die Beklagte immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

Verjährungsfrist nach Rechtskraft eines Vorbehaltsurteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von coronabedingten Desinfektionskosten bei Kfz-Begutachtung durch Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 3

Für das Auskunftsverfahren nach § 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG reicht es aus, dass der Verletzte Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 103 XXA (Klagepatent), das am 08.08.2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 22.09.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuges gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Schlussurteil 22.09.2021

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht