Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 19

Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung

Fälligkeit und Berechnung der Zahlung wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterlag der Abänderung, soweit das Landgericht bei der Festsetzung der von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Auerbach Beschluss 21.09.2021

Die Betreuerin des Betroffenen hat beantragt, eine freiheitsentziehende Maßnahme für den Betroffenen zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS

Für die bestimmungsgemäße Ausführung eines Auftrages ist der Beauftragte darlegungs- und beweisbelastet.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Für die Mutter des am … 2021 geborenen Kindes F… ist in dessen Geburtseintrag der Familienname D… aufzunehmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Sie hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Amtshaftungsklage wegen verschiedener gegen den Kläger betriebener Zwangsversteigerungs- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.09.2021

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen verschiedener gegen ihn betriebener Zwangsversteigerungs- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge

Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

839 BGB i.V.m.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Im Zuge des Rückrufs bedarf es eines Rechtsfolgenhinweises an den Rückrufadressaten grundsätzlich nicht, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2021

Der Kläger ist Schiedsrichter und leitete seit 2004 vor allem Spiele der Bundesliga

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2021

Zunächst hat das Landgericht im Zusammenhang mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 14.04.2020 entgegen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und seit dem 1.04.2009 Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Unterbringung auf geschlossener psychiatrischen Station eines Krankenhauses nach Anhörung ohne Verteidiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Schadensersatz wegen Entnahme von Nachlasspflegervergütung aus überschuldetem Nachlass

Zivilrecht

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für einen Pkw, welcher vom sogenannten VW-Abgasskandal …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2021

Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 LS zitiert von 3

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit dem Dieselmotor Typ N 47

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.09.2021

Rückzahlung der im voraus geleisteten Konzert-Produktionskosten sowie Schadensersatz für nichterfolgte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerinnen machen gegen die Antragsgegner Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Erstellung einer Apotheken-Verfahrensdokumentation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 17.09.2021

Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 17.09.2021 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer eines Trimaran Dragonfly 800 racing, der Kläger erbringt diverse Reparatur- und …

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 9 Gs Beschluss 17.09.2021

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls geführt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.09.2021 LS

Zugehörigkeit einer Terrasse zu einer vermieteten Wohnung

Instandsetzung einer Terrasse

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021 LS

Antragsbefugnis eines früheren Prozessbevollmächtigten einer Partei im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 1

Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.09.2021

Zeichenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr des Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 16.09.2021

Anforderungen an einen Haftbefehl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 16.09.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragstellerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

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