Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 20

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 16.09.2021

Wahrnehmungsbefugnis für postmortale Schutzansprüche

Strafbarkeitsbehauptung durch "Täter" und "Opfer"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Nachweis des Inhalts entwendeter Transportpakete · Folgen der Nichtbenutzung bewachter Parkplätze

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 16.09.2021 LS

Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Tätigwerden im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil der beim Oberlandesgericht Hamm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 16.09.2021 LS

Erforderlichkeit einer Originalvollmacht für Haftbefehlsantrag bei Vertretung durch Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Prozesskostenhilfe für Stufenklage bei Darlehensforderung und Grundstücksverkauf

Prozesskostenhilfe · Stufenklage · Darlehensvertrag · Verjährung · Auskunftsanspruch

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 15.09.2021

LG Darmstadt – 16 O 28/21

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2021

Vertragsübergang aufgrund einer Vertragseintrittsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Nimmt ein Notar zur Erfüllung seiner Anzeigepflicht gem. § 18 GrEStG eine inhaltliche falsche Erklärung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

LG Magdeburg – 7 O 1109/21

Zivilrecht

AG Essen 30 M Beschluss 15.09.2021

Kosten der beglaubigten Abschrift bei elektronischer Antragstellung

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Dokumentenpauschale · elektronische Prozessführung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 15.09.2021

Verbindliche Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz einer GbR über einen Schiedsgutachtenvertrag

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.09.2021

Aktivlegitimation einer politischen Partei für die Entsperrung einer Facebook-Seite beim Handeln einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen vom 16. August 2021 ersucht die …

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS zitiert von 2

Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung seines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021 LS

Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS

Die Wirksamkeit einer Beschlussfassung des Organs einer Körperschaft des Privatrechts ist in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 LS

Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

Wirkung eines Rückrufbescheids des Kraftfahrt-Bundesamts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten Krankenkassen-Beitragzahlungen

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 14.09.2021

Mit Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14 bzw. 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht einen starren …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 14.09.2021

Der Antrag ist unzulässig, da er nicht durch einen Rechtsanwalt eingereicht worden ist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 14.09.2021 LS

Haustierhaltung als Regelungsgegenstand von WEG-Beschlüssen

Zivilrecht

AG Hameln Beschluss 14.09.2021 LS

Die kostenpflichtige Zurückweisung eines Erbscheinsantrags beinhaltet nicht den Ausspruch über die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

Handelsvertretervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach übereinstimmender Überzeugung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung bei Undichtigkeit eines Glasdaches

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021

Krankentagegeldversicherung: Entfallen der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Erwerb von Bäumen in Brasilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 14.09.2021 LS

Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsklage gegen „die übrigen Wohnungseigentümer“ nach Gesetzesänderung

Rubrumsberichtigung und Parteiwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung des „Taggens“ von Unternehmen auf der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 14.09.2021

Gegen den Schuldner ist gemäß § 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsmittel festzusetzen

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Die Parteien streiten nach Teilklagerücknahme und übereinstimmender Erledigung im Übrigen um die Kosten

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 13.09.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2021

Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei … · Sittenwidrigkeit bei Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.09.2021 LS

Zur Frage des rechtlichen Interesses eines Nebenintervenienten nach § 66 Abs. 1 ZPO, der geltend macht, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, und der Beklagte waren – einzige – Gesellschafter der … GmbH mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die Firma Z GmbH & Co KG führten, bis diese …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund 430 Anerkenntnisurteil 13.09.2021

Hinsichtlich der Kosten, welche auf den Klageantrag zu 4. entfallen, trägt der Beklagte gem. § 91 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Beschluss 13.09.2021

Die Berufung der Klägerin ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 13.09.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 13.09.2021 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz mit der Begründung geltend, ein von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil 13.09.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über

Zivilrecht