Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 22

OLG Nürnberg Beschluss 06.09.2021

Rücknahme der Berufung und Kostenfestsetzung

Rücknahme der Berufung · Kosten der Berufung · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2021

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die Beschränkung der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 06.09.2021

Die Darstellung im Urteil vom 02.08.2021 ist formal unrichtig

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Beschluss 06.09.2021

Der Ergänzung der Behauptungen, dass der Beklagte sich auch zuvor mit Krankheit entschuldigt habe und dass …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 6

Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 06.09.2021

Umschreibung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde auf den Nachlassinsolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 03.09.2021

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung aus Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Prämienbefreiung · Versicherungsvertrag · Rente · Zinsen

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das mit einem 2,0-l-Dieselmotor der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers 562. Zivilabteilung Urteil 03.09.2021 LS

Verstirbt ein bevollmächtiger Rechtsanwalt in einem laufenden Umgangsverfahren und beauftragt daraufhin eine …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der Abwerbung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Vereinbarung von „Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer“

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 03.09.2021 LS

Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.09.2021

Sperrung eines Verkäuferkontos auf Handelsplattform wegen Überschreitung der Bestellmängelrate

Verkäufervereinbarung · Bestellmängelrate · Plattformbetreiber · einseitige Regelung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Die Klägerin begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten […]-Abgasskandal wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Rückforderung von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistung bei falscher Unfallbeteiligtenzuordnung

Haftpflichtversicherung · Unfallzuordnung · Rückzahlungsanspruch · Schadensersatz · Fehlidentifizierung

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 2

Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der abgesonderten Befriedigung Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS

Irreführende Rabattaktion bei Täuschung über tatsächliche Dauer der angebotenen Rabatte

cookiebasiertes Neukundenangebot

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Beschluss 02.09.2021 LS

Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 4

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 259 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 02.09.2021 LS

Gewährung von Baukindergeld bei gemischter Schenkung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 4

Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer Tätigkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.09.2021

Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 EU6 verbauten Dieselmotor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 02.09.2021

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Datenschutzverletzung

Datenschutzverletzung · DSGVO · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021

Tätowierung mit Tätowiergerät als gefährliche Körperverletzung

Gefährliche Körperverletzung · Tätowiergerät · Werkzeug im Sinne des § 224 StGB · Einwilligung · Vorsatz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Für die Erläuterung seines Gutachtens in dem Verhandlungstermin am 29. März 2021 ist der Sachverständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 11

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz iHv 41.724,63 € nebst Zinsen wegen Verletzung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS

Ist das behauptete berührungslose Unfallgeschehen im Rahmen einer von einem Verkehrsanalytiker dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 5

Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den … · Anforderungen an den Haftantrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Beschluss 31.08.2021

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ohne Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsbearbeitungsgebühr einer Fluggesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 3

Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Anerkenntnisurteil 31.08.2021 zitiert von 1

Die Fluggäste G. und H. verfügten über eine bestätigte Buchung der Beklagten für einen Flug am 03.09.2019 mit …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 1

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Haft

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 3

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 2. Zivilkammer Beschluss 31.08.2021

Die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen ist nicht begründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen