Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 39

3.305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.305 Entscheidungen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke

Erstbegehungsgefahr im Konzernverbund durch Markenanmeldung … · Dringlichkeitsschädlichkeit der Erhebung der Hauptsacheklage · Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung - HALO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil LS
Normen:
Zivilrecht