Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 38

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS

Unlauterer Wettbewerb bei Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zweckses einer geschäftlichen Handlung

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 01.06.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 21.047,99 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 1

Notwendige Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Essen hat den Angeklagten mit zugelassener Anklageschrift vom 14. Mai 2019 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 01.06.2021

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 01.06.2021

Zur Begründung nimmt die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Nach überwiegender Ansicht ist dann, wenn der Schuldner Berufung einlegt und der Gläubiger die Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.06.2021

Auf den Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht Bielefeld am 20. …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Dortmund Urteil 01.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 35. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021 LS

Haftung des Wohnraummieters für Schäden eines Nachbarmieters durch undichte Waschmaschine

Ersatz von Umzugsaufwand nach Wasserschaden am Laminatboden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021

Zulässigkeit der Übertragung von Testamentsregister auf Bundesnotarkammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …B1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8c UWG, wenn bei einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Architektenhaftung: Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Gebäudeversicherer weitere Entschädigungsleistungen aus Anlass eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.05.2021

Es handelt sich gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO um einen Fall der notwendigen Verteidigung

Zivilrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 31.05.2021

Der Betroffene hielt sich am 20.12.2020 gegen 12:30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf, wo zu diesem Zeitpunkt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Leasingvertrag · Rückabwicklung · BGB § 506 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 31.05.2021

Umfang und Grenzen Umfang und Grenzen des Ausgleichsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.05.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Darstellung des Sachverhalts weggelassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Dem Angeklagten ist mit der zugelassenen Anklage vom 16.11.2020 zur Last gelegt worden, am 16.12.2018 in T. …

Zivilrecht

AG Euskirchen Abteilung 13 Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von dem Kläger eingesetzter Wetteinsätze

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sowie die Vertragsinformationen bei einem Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 28.05.2021

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Arztkosten zur Abklärung einer …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte A. AG Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 1

Bestimmtheit von Dienstbarkeit, die Grundstücksnutzung Naturschutzzielen unterstellt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kiel Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 1

Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei einem isolierten Auftrag auf Einholung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.05.2021

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG waren die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters für den …

Zivilrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen bei Vertrag mit Unternehmer

Intransparenz der Klausel über die vom Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2021 zitiert von 3

OLG Oldenburg – 1 U 256/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden.

Zivilrecht

LG München II Endurteil 27.05.2021

Ob die Beklagte in ihrer Internetwerbung auf ihrer Webseite gegen die …

Zivilrecht

AG Meiningen Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 1

Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer Maske im Verhandlungstermin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2021

Verurteilung wegen [vorsätzlicher] Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Beschluss 27.05.2021

Wiederholungsgefahr bei vielen Taten und Nutzung von Encro-Chat

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 27.05.2021 zitiert von 2

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus hat durch Beschluss vom 20.05.2011 den Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 27.05.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das er zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021

Voraussetzungen der Anrechnung nach § 15 a Abs. 2 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten aus dem deutschen Teil des EP …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 27.05.2021 LS

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 98. Einzelrichter Urteil 27.05.2021

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise nach Polen

Zivilrecht