Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 48

3.305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.305 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021

Zulässigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit vergleichender Bezugnahme auf Wettbewerbsprodukt

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Werl Zivilrichter Urteil 08.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund pflichtwidriger Inanspruchnahme der Klägerin durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents .....91, das am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 LS

Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien durch Abhören von vorläufigen Protokollaufzeichnungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei Vertragsabschluss

Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2021 LS

Zur Auslegung einer Klausel über den Nachweis erforderlicher Reparaturkosten „durch eine Rechnung“ (hier AKB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 07.04.2021

Verfahrensaussetzung wegen Abhängigkeit von Feststellungszielen in einem Musterverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2021

Die polnischen Behörden ersuchen mittels Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Warschau vom 30. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2021

Provisionsklage des Handelsvertreters im Wege der Stufenklage

Voraussetzungen und Umfang des Bucheinsichtsrechts · unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn 8 C Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen an den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Der Kläger, laut Tatbestand des angefochtenen Urteils von Beruf Kfz-Mechaniker (LGU 2), verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.04.2021 LS

Dem Erwerber eines mit einer Motorsteuerungssoftware zur Manipulation des Stickoxidwertes ausgestatteten …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von ihr übernommener Genossenschaftsanteile in Anspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS

Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung wegen strafbarer Untreue bei Investmentgeschäften

Anordnung der Herausgabe von Kryptowährung gegen die …

Zivilrecht

KG 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2021

Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Erkrankung des …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Arnsberg Richter Urteil 06.04.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 550,42 € nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Zu der Berechnung des Verdienstausfallschadens bei unfallbedingtem Verlust der beruflichen Fähigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.2021

Signatur einer mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versendeten Klage bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 06.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Wohnungseigentümer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2021

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs sowie einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Zulässiges Abtretungsverbot im Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 01.04.2021

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 95 Beschluss 01.04.2021

Die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme beruht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage "... überzeugt durch schnelle Wirksamkeit und verkürzt so die …

Halsschmerzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Beschluss 01.04.2021

Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten Entscheidung

Zivilrecht

LG München II Berichtigungsbeschluss 01.04.2021

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Erlöschen einer eingetragenen altrechtlichen Dienstbarkeit nach württembergischen Recht

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berichterstattung über vergebliche Rettungsbemühungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Grundbuchberichtigungsantrags

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 16

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die beklagte englische Limited auf Rückzahlung (zuzüglich Zinsen) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 20

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 31.03.2021 zitiert von 7

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Typgenehmigungsverordnung

Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung

Zivilrecht

LG Detmold Teil-Grund- und Teilurteil 31.03.2021

Die Kläger unterhielten bei der Beklagten als Eigentümergemeinschaft des Grundstücks X seit dem 20.02.2006 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Verfahrens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 31.03.2021

Die Antragsgegnerin führt derzeit ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 31.03.2021 LS

Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 6

Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf Kausalität der Abschalteinrichtung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021

Danach ist der zu erstattende Betrag auf 3.826 € (2.328,40 € + 1.497,60 €) nebst Zinsen festzusetzen, worin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht