Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 49

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2021

Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit als Nebenklägerbeiständin im sogenannten Loveparade-Verfahren …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Zu den Eigentumsverhältnissen an beweglichen Sachen und zu der Frage eines Ausgleichs von finanziellen …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 62/20 = 4 O 1213/18 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall

Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten vom 04.02.2021 auf Ablehnung des Sachverständigen A wegen Besorgnis der Befangenheit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Genehmigung der Installation einer Solaranlage auf dem Balkon

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Löschung von Nutzerbeitrag auf Plattform

einstweilige Verfügung · Vertragsverletzung · Äußerungsrecht · Dauerschuldverhältnis · IT-Plattform

Zivilrecht

LG Kleve Rechtspfleger für die 6. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Rückzahlung von Urteilsbetrag mit Zinsen

Zinsen · Vollstreckbarkeit · Kostenfestsetzung · Rückzahlung · Urteilsvollstreckung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Wiederherstellung gesperrtes Social-Media-Konto

Verfügungsanspruch · Nutzungsbedingungen · Schuldverhältnis · einstweilige Verfügung · Sachrechtswahl

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schmallenberg Rechtspflegerin Beschluss 30.03.2021

Vergütungsfestsetzung für Betreuer in stationärer Einrichtung

Betreuervergütung · stationäre Einrichtung · VBVG · SGB XII · Fallpauschale

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vermittlungsprovision bei einer Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 2

Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 305 AktG

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 113 Urteil 30.03.2021

Die Kläger klagen auf Erstattung einer Anzahlung für einen Schüleraustausch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Berichtigungsbeschluss 30.03.2021

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 29.03.2021 LS

Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

AG Kiel Urteil 29.03.2021 LS

Treuwidrigkeit bei Ablehnung eines Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021

Die Erblasserin wohnte bis zum … November 2020 in der … Straße 11 in K… in einer Wohnung der …

Zivilrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 29.03.2021

Nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist ein Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch der Partei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 29.03.2021

Die Klägerin erhob unter dem 5. Mai 2020 Klage vor dem Landgericht Lüneburg

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Erbscheinsverfahren: Berücksichtigung nach dem Schulchan Aruch getroffener testamentarischer Verfügungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.03.2021

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Juli 2020 schrieben die Antragsgegner die …

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 29.03.2021

Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 29.03.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Abt. 9 Beschluss 26.03.2021

An Gerichtskosten sind entstanden: 89,00 Euro

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Beweisanzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Streitwert einer Klage bei Abweisung des Klageantrags als unbegründet und des Hilfsantrags als unzulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Verfrühte Anmeldung der Auflösung einer GmbH und Versicherung des Liquidators; Vorliegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Speditionsauftrag

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS

Rücktritt von Pauschalreise wegen aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zu Kündigungsrecht, Verzugszins und Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.03.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer fehlerhaften durchgangsärztlichen Behandlung in Regress

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2021

Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Pkw-Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 zitiert von 6

Anspruch eines Genussrechteinhabers auf Rückzahlung seiner getätigten Einlage bei grenzüberschreitender …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Preisherabsetzungen sowie wegen den Angaben …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, nacheinander geschaltete Rabattangebote zu unterlassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2021 LS

Zu den Anforderungen an das Zuschlagskriterium "Qualitätskonzept".

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 25.03.2021

Das Landgericht erließ am 23.01.2019 eine einstweilige Verfügung, in der es der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 4

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren …

Zivilrecht