Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 50

OLG Nürnberg Beschluss 25.03.2021

Die Ablehnung der Richterin am Oberlandesgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Gesundheitsschäden durch Eingriffe am Körper

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS

Der Totenfürsorgeberechtigte kann vom Verstorbenen selbst bestimmt werden; dessen individuelle Festlegungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Ermittlungsrichter Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 25.03.2021

Verurteilung wegen Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 22.Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 6

Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 25.03.2021 LS

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund der Covid-19-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

zu den Voraussetzungen der Hofzugehörigkeit landwirtschaftlicher Grundstücke gem. § 2 a HöfeO

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 4

Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer verbotenen Handlung

liebevolle Community

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 25.03.2021

Rückabwicklung und Schadensersatz bei Dieselmotor mit Thermofenster

Kaufvertrag · Schadensersatz · Thermofenster · Drittschützende Norm · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 25.03.2021

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.01.2018 (Bl. 127 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht bei Verkauf individuell angefertigter Wintergärten zur Selbstmontage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021

Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages

Vollständigkeit der Verbraucherinformation

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 25.03.2021

Die Kläger begehren von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Ausgleichsleistungen in Höhe von jeweils € 400 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 25.03.2021

Verurteilung wegen Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht

AG Naumburg Beschluss 24.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Die Bestätigung des Szenariorahmens Gas durch die Bundesnetzagentur ist als Verwaltungsakt unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 95 Beschluss 24.03.2021

Nach dieser Vorschrift bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Konsequenzen einer unterlassenen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Registerverfahren(§ 13 GNotKG) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Fernleitungsnetzes mit Sitz in …, beantragte mit Schreiben vom … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat – Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Ein Auskunftsanspruch für den Abfindungsanspruch gem. § 12 HöfeO ist in der HöfeO nicht normiert; der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.03.2021

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 18. Oktober 2019 schrieb der B. (nachfolgend: B.) – hierbei handelt es …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2021

Der Kläger begehrt die Fortzahlung der ihm seit 2012 gewährten Berufsunfähigkeitsleistungen und weitere …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.03.2021 LS

Streitwertbemessung: Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Beschlussersetzung bei Gefahr des Feuchtigkeitseindringens durch Dach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 24.03.2021

Aussetzung des Verfahrens infolge eines Vorlagebeschlusses

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS

Entstehen einer Termins- sowie einer Einigungsgebühr aufgrund einer Klagerücknahme, die auf einen in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 LS

PKV-Zahnversicherung – Vertragsanpassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 3

Zum Erfordernis der Voreintragung der Erben des eingetragenen Grundstückseigentümers bei der (isolierten) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,-- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 4

Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt

Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.03.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2021

Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen über ein Bauvorhaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021

Deckungsklage gegen die Private Unfallversicherung

Pflicht des Versicherten zur Darlegung einer …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber

Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei … · Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2021 LS

Zum Erfordernis der Voreintragung der Erben des eingetragenen Grundstückseigentümers bei der (isolierten) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.03.2021

Nach diesem Hinweis ist die Berufung mit Beschluss vom 03.05.2021 zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 LS

Merkantiler Minderwert eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Ermittlung des Minderwerts · Anspruch auf Ersatz des Minderwertes gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich des erforderlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts Paderborn Urteil 22.03.2021

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht