Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 54

AG Düsseldorf Abteilung 666 Beschluss 05.03.2021

Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Originalurkunde

Zwangsvollstreckung · § 754a ZPO · Vollstreckungsbescheid · Elektronische Einreichung · Ausnahmeregelung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 7. Strafkammer Urteil 05.03.2021

Mord und Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Mord · Mißhandlung von Schutzbefohlenen · Tateinheit · besondere Schwere der Schuld · Lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 LS

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Auslegung von Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 6

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Anzuwendendes Recht bei Widerspruch oder Rücktritt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2021 LS

Haftung des Versicherungsmaklers

Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Unterlassungsanspruch eines Beschuldigten bei einer Veröffentlichung von Zitaten aus Tagebüchern

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 05.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Weigerung der Durchführung eines Vollstreckungsauftrages durch eine/einen …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.03.2021

Regressanspruch wegen vertragswidriger Lieferung mit verkürzter Mindesthaltbarkeit

Transportversicherung · Regress · Mindesthaltbarkeitsdatum · Vertragsverletzung · Umschlagslager

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Dieselfahrzeugkauf

arglistige Täuschung · sittenwidrige Schädigung · Kaufvertrag · Schadensersatz · Dieselmotor

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 05.03.2021 LS

Anwaltliche Vollstreckungsgebühr für Abtretungsanzeige gegenüber einem Drittschuldner

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 04.03.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 zitiert von 3

Kinder-Existenzschutzversicherung: Auslegung einer Regelung über eine Leistungspflicht bei Einstufung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2021

Unterlassung von pharmazeutischer Formulierung wegen ungesichertem Patent

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · Bioverfügbarkeit · Pharmazeutische Formulierung · Patentgültigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen des Angebots und Vertriebs insbesondere des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld 18. Zivilabteilung Urteil 04.03.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2021

Berechnung des Lizenzschadensersatzes

Kartenausschnitt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren

unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 14

Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das Stickoxidemissionsverhalten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2021

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 LS

Strafverfahren: Nachholung des Eröffnungsbeschlusses

Gerichtsbesetzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2021

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Nachbarschutz in Berlin

Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Der Beklagte wurde von der Klägerin auf Zahlung in Höhe von 571,87 € in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Dinslaken 24 485/15 Beschluss 03.03.2021

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 14

„KASPAR-Festlegung“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Borken Einzelrichter Beschluss 03.03.2021

Der Schuldner wendet sich mit der vorliegenden Erinnerung gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Borken vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 03.03.2021 LS

Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen der Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 83 Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

AG Köln – 83 RES 1/21

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.03.2021

Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 8. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.03.2021

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung des Gastronomiebetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 LS

Angemessenheit eines Gegenangebots in FRAND-Verhandlungen

uplink)-Synchronisation

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 5

Sojabohnenextrakt mit Spermidingehalt von 0,2 % kein neuartiges Lebensmittel nach Novel Food VO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines vom Kläger gekauften Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt das beklagte Logistikunternehmen mit Sitz in S…/P… nach den Regelungen des UWG in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen einer Geschwindigkeitsmessung

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.03.2021

Die Beklagte betreibt eine Spielerberatungsagentur

Zivilrecht

AG Hamburg-St. Georg Zwischenurteil 02.03.2021

Örtliche Zuständigkeit für Haftungsklage gegen Kommanditisten

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.03.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen dort …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Klageveranlassung bei Nichtvorlage eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht