Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 55

Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften … · Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes · Umrechnungsmethode der Angebotspreise in Preispunkte · Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamm Rechtspfleger Beschluss 26.02.2021 LS

Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der Gesellschaft kann erst eingetragen werden, wenn die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS

Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Lebensmittels zum "Diätmanagement"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2021 LS

Reicht der Aktivnachlass nicht zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers aus …

Zivilrecht

AG Hagen Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.10.2020, das für …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf das Fehlen des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Reicht der Aktivnachlass nicht zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers aus …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

konkludente Zustimmung des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zum Wechsel zu Telekommunikationsanbietern

irreführende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021

Der Antragsteller, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Antragsgegnerin, ein …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Riedlingen Beschluss 26.02.2021

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Wegfall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Voraussetzungen des Abbruchs einer Reise im Sinne einer Reiseabbruch-Versicherung

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.10.2019 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Der Beklagte - Kreisverband X der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Einwand der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Zuweisung an Schiedsgericht nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten Unterlassungsansprüchen gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Sie ist aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Insolvenzgerichtliche Vorprüfung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Wirksamkeit einer Zustellung einer Klage eines Anlegers nach der EuZVO

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von Fotografien

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei Kennzeichnungen von Outdoor-Waren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer gebündelten Geschäftsinhaltsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS

Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt Auskunft und Lizenzzahlung wegen der Benutzung eines Patents

Zivilrecht Klage abgewiesen