Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 56

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Einzelrichter Beschluss 24.02.2021

Der Schuldner wendet sich mit der vorliegenden Erinnerung gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Borken vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2021

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Fall einer verspäteten Ablieferung eines Containers

Zivilrecht

LG Neuruppin Beschluss 24.02.2021

Die Gläubigerin und der Schuldner sind Miterben einer aus insgesamt drei Personen bestehenden …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren eine Entschädigung wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bezogen auf eine verzögerte …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 15

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsraummiete im Zeitraum der coronabedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS

Irreführung von Angaben zur „Verfügbarkeit“ der Ware in einem Online-Shop

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Einwendungsfrist auf ein Sachverständigengutachten im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Grundbuchsache: Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung bei Willensmangel des Erklärenden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 23.02.2021

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen zwölf Rechnungen, die ihr durch die Gerichtskasse Darmstadt für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Verwandtschaftliche Beziehungen als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 LS

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nur bei kausalem Schaden

Darlegungslast im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines mangelhaften …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Kündigung von Verbraucherimmobiliardarlehensverträgen

Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.02.2021

Unfallversicherung: Voraussetzungen für Übergangsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 4

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Verletzung des Beschleunigungsgebots

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 75. Einzelrichter Beschluss 23.02.2021

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen zwölf Rechnungen, die ihr durch die Gerichtskasse Darmstadt für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung

wirksame Zustellung des Haftantrags

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gebührenstreitwerts wegen der Förderung durch Baukindergeld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Wichtiger Grund bei Nichtabführung der Erbschaftsteuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

(nicht amtlich)

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Anordnung des Ausreisegewahrsams

Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der … · Heilung eines Ermessensfehlers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 23.02.2021

Anlässlich der Besprechung vom 30. August 2019 im Zusammenhang mit dem Testament nach dem Tod der Mutter des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts

Elternbegriff im Sinne einer sonstigen Familiensache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Berücksichtigung des Werts eines Nachlasses mit angeordneter Dauertestamentsvollstreckung beim zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 3

Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen …

Programmheft zum Ärztekongress

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 22.02.2021

Das Amtsgericht hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.08.2020 festgesetzt, dass aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die der Kläger seit August 1995 bei der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Fußgänger in einem Parkhaus müssen damit rechnen, dass zur besseren Kanalisierung des Autoverkehrs wie auch …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Erstattung von Apothekenabgabepreis bei eigener Apotheke

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an Österreich aufgrund …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Testamentsvollstreckung: Auswirkungen der Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers auf das Recht zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln 151 Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei fehlerhaften Informationen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 5

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Substanziierter Vortrag des Gebrauchtwagenkäufers zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021 LS

Den Eigentümer eines Weidegrundstücks trifft dann keine Sicherungspflicht, wenn nach den konkreten Umständen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung eines Swap-Vertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Voraussetzungen für die Gewährung von PKH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS

Bereits die Annahme eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Äußerung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen …

Zivilrecht