Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 58

Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Der Kläger, der Dachverband der Sportvereine in N, verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Betäubungsmittel-Strafverfahren und Verzögerung des Strafverfahrens durch Quarantäne einer Ermittlungsgruppe

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, bei dem er privat krankenversichert ist, Erstattung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Grundbuchsache: Nachweis des Nichteintritts der Testamentsvollstreckung durch Vorlage eines Erbscheins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.02.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl.A 25/20 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher Befangenheitsgründe

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.02.2021 zitiert von 1

Haftpflichtanspruch aus Teilungsabkommen bei Wegeunfall

Teilungsabkommen · Wegeunfall · SGB VII · Haftpflichtversicherung · Übergangsfähige Aufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 15.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Pächterin der U GmbH die Autobahnraststätte X Nord

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 15.02.2021

Haftung eines Gründungsgesellschafters bei fehlender Aufklärung eines Anlegers über einen drohenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 15.02.2021

Im September 2019 wurde die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen angeregt, da dieser wiederholt …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 15.02.2021

Verjährungshemmung im Mahnverfahren

Vergütung für die Dienstleistung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 15.02.2021

Der Betroffene reiste erstmals am 20.11.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige zeitliche Dringlichkeit fehlt in Patentsachen nur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung unter Pflichtangabe zur … · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 15.02.2021

Der Kläger begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau sowie in gewillkürter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.02.2021

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung eines Unterlassungsvertrages bezüglich der öffentlichen …

Zivilrecht

AG Wuppertal 43 Beschluss 14.02.2021

Die Gläubigerin betreibt als zuständige Vollstreckungsbehörde nach §§ 90 Abs. 1 OWiG, 4 VwVG RP die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 13.02.2021 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Prüfung einer Beischreibung hinsichtlich der Bezeichnung … · Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Grund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Deliktsrecht: Anspruch auf Löschung einer Eintragung zu einer Restschuldbefreiung im Datenbestand einer …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 12.02.2021

Der Kläger macht Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS

Verjährung bei unkorrekter Bezeichnung der Entscheidung des Ombudsmanns

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung

Lizenzbereitschaft des Verletzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 12.02.2021 zitiert von 13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die Zulassung von …

Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers

Zivilrecht