Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 59

AG Siegburg 36. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 11.02.2021

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer englischen Limited, Auszahlung, hilfsweise Abrechnung eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS

Grundbuchverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts für das grundbuchliche Eintragungsverfahren bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung: 36 Gs Beschluss 11.02.2021

Zunächst ist eine Entschädigung gemäß § 5 StrEG ausgeschlossen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Haftung einer Eisenbahngesellschaft bei Bahnhofsunfall eines alkoholkranken Geschädigten

Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Nichterhebung von Gerichtskosten mangels Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 3

Unvereinbarkeit einer in einem bilateralen Investitionsabkommen enthaltenen Schiedsklausel mit Unionsrecht

Zivilrecht

OLG München Urteil 11.02.2021

Die Parteien streiten um die Anerkennung des vom Kläger an der Seoul National University erworbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Arzneimittelwerbung mit einer nicht der Zulassung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Für den Sach- und Streitstand wird auf den die (Erst-)Erinnerung des Klägers vom 14.11.2019 (Bl. 371 d.A.) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dorsten Zivilabteilung 21 Schlussurteil 11.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin führte gegen die Beklagte vor dem Landgericht Essen einen Rechtsstreit (AZ: 6 0 248/18)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen Oldtimers (Cadillac)

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 10.02.2021

Der Kläger begehrt Herausgabe bzw. Schadensersatz für anlässlich einer Hochzeit übergebenen Goldschmuck

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Richter Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 1

Zum Maßstab für die Überprüfung des Eigenbedarfs bei beabsichtigter Nutzung durch den Sohn des Vermieters.2.

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Widerrufsmöglichkeit betreffend einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs der Marke Mercedes E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter der … im folgenden: … Ansprüche aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 14. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Anwaltshaftung bei Vertretung in einer Familiensache

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2021 LS

GmbH: Pflicht zur Verschiebung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wegen nicht rechtzeitig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-, Teilanerkenntnis- und Grundurteil 10.02.2021

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 zitiert von 4

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung für das von ihm gehaltene Fahrzeug Mercedes …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung wegen Schimmelbefall in einer Mietwohnung

Zivilrecht

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 09.02.2021

Grund und die Höhe eines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund eines durch den Kläger erklärten Widerspruchs …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil das Landgericht nicht dem Gesetz gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Beschluss 09.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung der Kammer keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021

Äußerungsrecht: Bezeichnung als "Antisemit" in einer Fernsehsendung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Werklohnansprüche aus zwei Bauverträgen sowie Gegenansprüche aus Gewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2021

Recht zur Totenfürsorge

Befugnis zur Pflege und Gestaltung einer Grabstätte · Festlegung des Totenfürsorgeberechtigten durch den …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

§§ 826, 31 analog BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 08.02.2021

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO

Zivilrecht

AG Traunstein Beschluss 08.02.2021

AG Traunstein – 319 C 852/20

Zivilrecht

AG Darmstadt Beschluss 08.02.2021

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist gegen den Betroffenen die Abschiebungshaft wie tenoriert anzuordnen

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 08.02.2021

Alleinhaftung des wartepflichtigen Autofahrers bei einer Kollision in einer Rechts-vor-links-Einmündung

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 2

Erlöschen der Prozessvollmacht bei einvernehmlicher Mandatsbeendigung durch Aufhebungsvertrag

Offenbarung einer Unterlassungserklärung durch den … · Änderung der Kostenentscheidung im Zurückweisungsbeschluss

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

Die Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut genügt im Rahmen der COVID19-Pandemie für die …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes mit einem Tier auf der Autobahn

Zivilrecht

AG Köln 290 Beschluss 05.02.2021

Mit vorgenannten Antrag hat der Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 05.02.2021

Wiedereinsetzung: Umfang der anwaltlichen Prüfungspflicht bei Fristsachen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert