Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 60

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter am OLG W und gegen die Richterin am OLG Z …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 05.02.2021

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke Mercedes Benz mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch für Stromeinspeisung aus einer Wasserkraftanlage

Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung · Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.02.2021

Die Gläubigerin beantragte unter dem 30.4.2019 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner gemäß §§ 802c …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Unterlassungsanspruch bei fachlich nicht belegter Überlegenheitsaussage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 7

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagten mit der am 26.03.2019 eingegangenen und den Beklagten am 24.04.2019 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Überprüfung der Pflichtangaben

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.02.2021

Die Klägerin machte gegen den Beklagten in erster Instanz Ansprüche auf Zahlung einer Zusatzgebühr und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS

Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht zugelassenen Arzneimittels

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 04.02.2021 LS

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung in einer Patentsache

Wiedergabewarteschlangensteuerung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Anspruch auf Schadensersatz infolge Kauf eines Diesel-Fahrzeugs Opel Insignia

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2020 die Auslieferung der Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Abwerbeverbot für Mitarbeiter im Rahmen von Service Center-Dienstleistungen

Abwerbeverbot · Rahmenvertrag · Dienstleistungsverhältnis · Vertragsstreit · Ordnungsmittel

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 LS

Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2021

Der Kläger erhebt Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung sowie auf Erstattung außergerichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Nachlassgericht Beschluss 03.02.2021 LS

Die Ausschlagung einer Erbschaft bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung auch dann, wenn der Nachlass …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei COVID-19-Schließung

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Krankheitserreger · Versicherungsbedingungen · COVID-19

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens in der Vollkaskoversicherung

Begriff des Wiederbeschaffungswerts

Zivilrecht

AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss 03.02.2021

Zugang zu Drittauskunft in Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung · Drittauskunft · § 760 ZPO · Datenschutz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Ablehnung eines sich zu einer bestimmten Frage bei einem Fachkollegen „rückversichernden" Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Zulässigkeit der Werbeangabe eines Getränkelieferanten „Günstig wie im Supermarkt“

Günstig wie im Supermarkt

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021

Markenmäßiger Verwendung der Angabe „ALLET JUTE“ auf Stoffbeutel

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - ALLET JUTe

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 03.02.2021 LS

Vorhandensein pfändbarer Gegenstände als Bedingung des Pfändungsauftrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2021

Haftung des Frachtführers bei Diebstahl der transportierten Ware

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 4

Anfallende und erstattungsfähige Kosten für die Wahrnehmung eines Termins nach Klagerücknahme am Terminstag

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Google-AdWords-Anzeige eines Schuldnerberaters

Schuldnerberatung Köln

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.02.2021

Überlassung und Kooperation von Einsatzleitstellensoftware

Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind die Kinder des 2012 verstorbenen B. A. und dessen Erben

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2021 LS

Annulliert das Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch der Corona-Pandemie, aber vor Ausruf der Pandemielage durch …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 02.02.2021

Der Betroffene bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses, in dem seine pflegebedürftige Großmutter im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 02.02.2021

Der als Gehörsrüge bezeichnete Rechtsbehelf gegen die Beschwerdeentscheidung vom 13.01.2021 ist unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 569 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS

Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS

Beweisaufnahme trotz übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

zu den besonderen Anforderungen an die Kausalität zwischen der hoheitlichen Maßnahme und dem Schaden bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen