Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 61

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Kein Erstattungsanspruch des nach § 142 Abs. 1 ZPO verpflichteten Dritten für eigene Kosten seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.02.2021

Verurteilung wegen Beleidigung und wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 01.02.2021

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Detmold 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021

Rückzahlung des Reisepreises für eine Klassenfahrt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Beschluss 01.02.2021

Die vom Kläger aufgezeigten Ungenauigkeiten waren zu berichtigen

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.02.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 01.02.2021

Die vom Kläger aufgezeigten Ungenauigkeiten waren zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 17

Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur für die dritte … · Bemessung des sog. Sockelbetrags beim "eingefrorenen" …

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 01.02.2021 LS

Lottogewinn als „sonstige Einkünfte“ im Sinne des Pfändungsschutzes

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für Hausverbot durch privaten Supermarktbetreiber

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 29.01.2021

Unlauterkeit der schuldnerischen Rechtshandlung als Voraussetzung ihrer wirksamen insolvenzrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 29.01.2021

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Schadensersatzforderungen aus einem Transportvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 LS

§ 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 29.01.2021 LS

Wenn ein Vermieter eine langjährige unentgeltlichen Nutzung eines Schuppens durch die Mieterin duldet, wird …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Presseveröffentlichung

Wahrheitswidrige Titelseitengestaltung einer Zeitschrift

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 15

Zur internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer Gesellschaft, an der sich ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Auskunftsanspruch wegen Flugsteuern und Gebühren

Abtretung von Ansprüchen · Unwirksamkeit von ABB-Klauseln · Treu und Glauben · Zuständigkeit · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 07.07.2020 haben die Antragsteller Erinnerung gegen den Kostenansatz in der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 28 Urteil 29.01.2021

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kein Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein Schadensabwicklungsunternehmen

Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. . Zivilkammer Urteil 29.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Trainerlizenz durch die vereinsinterne Gerichtsbarkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 29.01.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Warenlieferungen der Klägerin zu bezahlen

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.01.2021

Erfolgsaussichten einer Berufung über Profilsperrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Ist in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu einer Betriebshaftpflichtversicherung vereinbart, dass sich …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 506 Beschluss 28.01.2021

Gem. § 141 Abs.1 S.1 StPO wird dem Beschuldigten in den Fällen der notwendigen Verteidigung, dem der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen §§87a, 87b UrhG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Am 26. November 2019 machte die Antragsgegnerin zur Vergabenummer N01: „Wasserkonzessionsvertrag“ über den X. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht

Messeneubau

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Duldungspflicht für ein Überfahrten durch Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Beschluss 28.01.2021

Gerichtsvollzieherkosten: Vorwegentnahme bei Notveräußerung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Bestehen eines Anspruchs des Klägers, der vom 01.07.2016 bis zu seiner Abberufung am 27.12.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Versicherungs-Deckungsanspruch bei frühem Dauerverstoß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 28.01.2021

Die Parteien streiten um den Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren über die weitere Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 28.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die seinerzeitige Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft W-Straße …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021

Aussetzung eines Zivilprozesses wegen Vorgreiflichkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Schlussurteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten

Streitgegenstand bei Beanstandung mehrerer Angaben …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 4

Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in Geschäftsverteilungspläne

Zivilrecht Antrag verworfen