Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 11

Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung · Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die … · zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2021 den Sachverständigen mit der Erstellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung vereinnahmter Fremdgelder und überzahlten Honorars aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 7

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2002 unerlaubt in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 8

Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 25.10.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 LS zitiert von 35

Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 25.10.2022

LG Hannover – 3 S 14/21

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 25.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags und des Betruges in Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 4

Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache

Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde … · Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.10.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung eines Maklerlohns in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 7

Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Januar 2020 unerlaubt in das Bundesgebiet …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 40. Einzelrichter Urteil 25.10.2022

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Auskunftserteilung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2022

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2022

Unter dem 24.4.2015 erwarb der Kläger das Fahrzeug MARKE01 Modell01 2.0 (FIN FIN01) mit einem Kilometerstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten S. AG die Löschung personenbezogener Daten aus deren Auskunftei

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Die Beklagte betreibt Inkassodienstleistungen und meldete an die G. W. AG zum einen am 07.02.2020 …

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Wirksamkeit eines Zulassungsverzichts eines Arztes beim …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Nachlasssache: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022

OLG Köln – 15 U 87/22

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2022

Die Beklagte zu 1 betreibt die "Internationale Friedensschule L"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022

Es fehlt an der für das Rechtsmittel notwendigen Beschwer, denn der Kläger macht nicht geltend, dass ihm …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main 90. Einzelrichter Urteil 21.10.2022

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.888,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.10.2022

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 21.10.2022

Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.10.2022 zitiert von 1

Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert