Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 10

OLG München Beschluss 03.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, soweit es für das Berufungsverfahren noch relevant ist, Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Altena Urteil 02.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten -einem Versicherungsunternehmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Wasser durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 02.11.2022

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Sonderburg vom 10.02.2020 (Az. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagten auf die Zahlung von 6.063,46 € …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bonn 118 Beschluss 02.11.2022

AG Bonn – 118 C 118/22

Zivilrecht

LG Neuruppin Beschluss 02.11.2022

Die beantragte Prozesskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form teilweise im genannten Umfang zu bewilligen

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 02.11.2022

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes geltend

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.11.2022 LS

Zuständigkeit für Antrag auf Amtsgerichts-Verwahrung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2022

Nach der deutschen Übersetzung des Ausschreibungstextes soll der Verfolgte in den Jahren 2012 und 2013 seine …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 31.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um eine vorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Beschluss 31.10.2022

Sachverständigenablehnung in einer Nachlasssache

Zuständigkeit für die Beschwerdeentscheidung · Nachschieben von Gründen und notwendige Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürnberg Endurteil 31.10.2022

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche aus einer Unfallregulierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 1

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 31.10.2022 LS

Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Landau a.d. Isar Beschluss 28.10.2022

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die dauerhafte Unterbringung des Betroffenen beantragt

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 28.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2022

1) Der Tenor ist hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen eines …

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2022

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 69

Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 27.10.2022

Die Kläger begehren vollständige Rückerstattung des bezahlten Flugticketpreises nach Stornierung ihrer Buchung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Abbruch des verwaltungsgerichtlichen Güteverfahrens durch eine Behörde

Schadensersatzanspruch der anderen Prozesspartei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 27.10.2022

Die Klägerinnen begehrten wegen einer verzögerten Flugbeförderung am 18.1.2021 von Frankfurt am Main über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Pflicht zur Vermögensanlagen-Übernahme bei unvollständigen Prospektangaben

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufhebung einer

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2022

Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der … · Verjährung des Anspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Der Beklagte ist Inhaber der Einzelfirma Y.-A.G

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des ... …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS

Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG GeB 27.10.2022

Der Kläger ist seit dem Jahr […] Notar, seit […] mit dem Amtssitz in […]

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.10.2022

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausschreibung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 3. Zivilkammer Beschluss 26.10.2022

Die Gesuche sind bezüglich Richter am Landgericht unbegründet und im Übrigen unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Schlussurteil 26.10.2022 zitiert von 3

Die Kläger machen Direktansprüche gegen die Berufshaftpflichtversicherung des von ihnen beauftragten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 26.10.2022 LS

Eine Unverhältnismäßigkeit gem. § 251 II BGB von Mietwagenkosten lässt sich nicht anhand einer "Regelgrenze" …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 26.10.2022

Wem die Rechte an den internationalen Patentanmeldungen …PCT…5…, …PCT…4…, …PCT…8… und …PCT…2…, den jeweils …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Kammer Beschluss 26.10.2022

Mit einem ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an die Verteilerstelle für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen