Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 15

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 29.09.2022

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die verschiedene Internetdienste anbietet, unter anderem die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.09.2022

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 3

Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsvertrag (hier

Ausübung nach fast 14 Jahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 LS

Mitteilungsrecht der Betreuungsbehörde an die Betreuungsgerichte bei möglicher Pflichtverletzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2022 zitiert von 4

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte Im Zusammenhang mit der Löschung eines von ihm verfassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom gegen Telefonica im einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022

Die nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG in Verbindung mit den §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 29.09.2022 LS

Betrachtung von Preisbildungsfaktoren bei fehlendem wirksamem Wettbewerb

Kohlensäurehaltiges Süßgetränk

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS

Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Wohnmobil im Rahmen von Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Es tritt kein Vermögensschaden dadurch ein, dass ein Betreuer die Vorerbschaft einer ansonsten als Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin …

Zivilrecht

OLG München Teilgrund- und Schlussurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht bezüglich dreier von ihr bei der Beklagten abgeschlossener Versicherungverträge (eine …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022 LS

Prüfungskompetenz im Vergütungsfestsetzungverfahren im Rahmen der gewährten Beratungshilfe

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 29.09.2022

Schon die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2022

Voraussetzungen des Anspruchs auf den Formaldehydbonus nach dem EEG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Erteilung der Zuschläge – für das Los 1 an die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Memmingen Endurteil 28.09.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Steuern und Gebühren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2022

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiberinnen, wendet sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.09.2022

Gültigkeit von Beschluss über Treppenersatz im Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Gemeinschaftseigentum · Sondereigentum · Brandschutz · Beschlussunwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 21. August 2020 im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 28.09.2022

Verurteilung wegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr 10 Monaten verhängt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Vfg 28.09.2022

Der Senat sieht sich nur deshalb an einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO gehindert, weil …

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 28.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Steuern und Gebühren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die von der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 2

Formerfordernis für Beschwerdeeinlegung ab 1. Januar 2022

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal 44 Beschluss 28.09.2022

Mit dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde unter anderem der Anspruch des Schuldners …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 27.09.2022

Mit Antrag vom 23.05.2022 hat die Gläubigerin die Abnahme der Vermögensauskunft und bei unentschuldigtem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Untersagung des Betriebs der Spielhalle eines Konkurrenten im …

Spielhallen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Beklagte schrieb mit Bekanntmachung vom 00.00.0000 Fassadenbauarbeiten im offenen Verfahren EU-weit aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2022

Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen Fahrradunfalls im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in vier Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 27.09.2022

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Berlin 103a. Zivilkammer Urteil 27.09.2022

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen einer behaupteten Pflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2022

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2022 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.09.2022

Mit Bescheid vom 11.06.2019 widerrief die Beklagte die Aufnahme des Klägers in die Rechtsanwaltskammer gem. § …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.09.2022

Die Kostenschuldnerin ist eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2022

Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Der Gläubigervertreter beantragte am 30.03.2022, eingegangen am 04.04.2022, die Kostenfestsetzung für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 26.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 26.09.2022

Der Kläger, der in erster Instanz auch die V. AG in Anspruch genommen hatte, macht gegenüber der Beklagten zu …

Zivilrecht Berufung verworfen