Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 14

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

BayObLG Urteil 07.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 07.10.2022

Fortdauer der rechtlichen Betreuung überprüft

rechtliche Betreuung · Sachverständigengutachten · Anhörung des Betroffenen · Betreuungsverfahren · Betreuungsbehörde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endurteil 06.10.2022

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Herabsetzung der Versicherungsprämie nach § 41 VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. vorläufigen Impffähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt.

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 06.10.2022 LS

Eine Divergenz, die die Zulassung der Revision erfordert und einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 06.10.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 06.10.2022

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privat-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.10.2022

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2022

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 06.10.2022

Die Berichtigung erfolgt auf Antrag des Klägers gemäß § 319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2022

Denn der Senat hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 07.09.2022 nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 und …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 06.10.2022 LS

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer unberechtigten fristlosen Vermieterkündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten …

Zivilrecht

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 05.10.2022

Anforderungen an eine einfache Signatur bei der Übersendung eines elektronischen Dokuments mittels beA

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 05.10.2022

Der Antragsteller, S., ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Amberg unter Gz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Hinweisbeschluss 05.10.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.10.2022

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Konzertkarten für …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 04.10.2022 LS

Ablehnung eines Richters im Betreuungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Verzugszinsen, Stundungszinsen und Rechtsanwaltskosten, die ihm infolge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 04.10.2022 LS

Landpachtvertrag: Vorliegen einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung

Verpachtung im zeitlichen Zusammenhang mit dem einem … · einvernehmliches Handeln zwischen Verkäufer, Käufer und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Anwaltshonoraransprüche des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 04.10.2022

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.10.2022

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.10.2022

Die Rechtsmittel der Beteiligten, die sich gegen die Höhe der Vergütungsfestsetzung gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 7. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2022

Die Antragsgegnerin ist eine bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04.05.2022 gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2022

Das verhängte Ordnungsgeld ist nach § 890 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Haftung eines Architekten für mangelnde juristische Kontrolle einer Skontoklausel in Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 30.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen aus der beklagten privaten Kranken-/Pflegeversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 30.09.2022

Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig erhoben, weil der Schuldnerin kein Rechtsschutzbedürfnis zur …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2022 zitiert von 1

Allgemeine Reisebedingung: Klausel zur Befugnis zum Ausschluss Mitreisender bei positivem Covid-19-PCR-Test …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Düsseldorf ist zur Entscheidung international und örtlich zuständig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Der Kläger zu 2. ist der Geschäftsführer der Klägerin zu 1., die in der Rechtsform einer UG betrieben wird

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2021, Az. 15 O 126/20, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund unberechtigter Vollziehung …

Zivilrecht

AG Essen 30 M Beschluss 29.09.2022

Die Gläubigerin beantragt, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens keine bzw. nur …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Mit am 29.09.2009 erhobener Klage begehrt der nunmehr verstorbene Kläger die Zahlung von Schadenersatz von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 29.09.2022

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit machte der Kläger gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

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