Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 43

Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 14.04.2022

Ob der Kläger zu 1) gegen den Beklagten für die Jahre 2018 bis 2024 Anspruch auf Erteilung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender eigener Prüfung des Anwalts, ob Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 14.04.2022 zitiert von 3

Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Einordnung eines kommunalen Wohnungsunternehmens als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Wuppertal 27 Beschluss 14.04.2022

Zwar besteht vorliegend gegen die Beschuldigte der dringende Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 1

Einwand der Erfüllung im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 13.04.2022 LS

Ersatz von Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS

Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie stornierten Flugreise

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Der Beklagte und die Erbengemeinschaft des Malers A führten vor dem Landgericht Köln einen Rechtsstreit über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aufgrund von Schäden infolge eines Ende November 2013 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 7

Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.04.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von drei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 11.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 zitiert von 6

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Wegfall des Schadens bei verbrieftem Rückgaberecht beim …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.04.2022

Die Antragsgegnerin vergab im Jahr 2019 einen Rahmenvertrag an mehreren Unternehmen zur Lieferung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS zitiert von 3

Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 11.04.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit der Nebenintervention der Haftpflichtversicherung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 11.04.2022

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 LS zitiert von 1

Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die nach Klagerücknahme unterlegene Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen