Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 42

Voraussetzungen einer Haftung aus vorsätzlicher … · Zurechnung sittenwidrigen Verhaltens und Geständnisfiktion · Rückabwicklungsanspruch unter Vorteilsausgleichung · Berechnung des Nutzungsvorteils für einen Neuwagen AUDI A8

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage PS 1a, deutsche Übersetzung als …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Ansatz der Gebühr KV GVKostG Nr. 208 für den Versuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2022

OLG Celle – 6 U 6/22

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 18

VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines Thermofensters und einer "Fahrkurve"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Online-Glücksspiel-Anbieter aus A, welcher u. a. die Online-Seite „XY“ betreibt und über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.04.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 99 Abs. 2 Satz 1, § 567 Abs.1 ZPO) ist begründet, da der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Bei der Umrechnung des Stammkapitals und der Stammeinlagen auf Euro können die Gesellschafter einer GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 26.04.2022 LS

Gerichtliche Geltendmachung einer Forderung durch einen Inkassodienstleister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 26.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 8

VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines Thermofensters und einer "Fahrkurve"

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 26.04.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails und die Erstattung der Kosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung der Verfolgten an die Republik Polen ist in Übereinstimmung mit dem Antrag der …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Ein Handwerker ist bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.04.2022

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen in …

Zivilrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 25.04.2022 LS

Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 25.04.2022 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Klage gegen die …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung

Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Schmerzensgeldanspruch: Haftung bei Sturzunfall während einer ärztlich verordneten Rehasport-Übung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 3

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Die (noch streitig gebliebene) Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.11.2020 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften gebrauchten Pkw mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo

Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Zivilrecht

AG Medebach Richter Beschluss 25.04.2022

Vorabentnahme von Gerichtsvollzieherkosten bei Einziehung von Wertersatz

Gerichtsvollzieherkosten · Wertersatzeinziehung · § 459 n StPO · § 15 GVKostG · Reihenfolge der Befriedigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 25.04.2022

Streit um Zahlung für Stahlbeschichtungsarbeiten

Vertragsbildung · Gerichtsstandklausel · internationale Zuständigkeit · deutsches Recht · Honoraranspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Entfall der Bindungswirkung bei einer Verweisung gemäß § 270 StPO

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Ausreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 25.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Berufungskammer Beschluss 22.04.2022

Der Kläger macht mit seinem Ablehnungsgesuch vom 19.02.2022 im Wesentlichen geltend, die abgelehnte Richterin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.2022

Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch in seiner nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Besetzung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Westerstede Beschluss 22.04.2022

Pfändungs-und Überweisungsbeschluss wurden die Ansprüche des Schuldners gegenüber der Drittschuldnerin …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 22.04.2022

Kostenverteilung bei Nebenintervention nach Vergleich

Kostenverteilung · Nebenintervention · ZPO § 91a · Vergleich · Kostenerstattung

Zivilrecht

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Auf die Antragsschrift vom 27.12.2021 wurde mit am gleichen Tage verkündeten Versäumnisurteil vom 17.01.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Maklerhonoraranspruch bei Franchise-Exposé mit Provisionsangabe

Maklerprovision · Provisionsverlangen · Franchisevertrag · Willenserklärung · Käuferprovision

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.04.2022 LS

Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt (hier: Ausschlagung mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2022

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 11.06.2021 unter Einbeziehung der Strafe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschwerdekammer Beschluss 21.04.2022

Die Betroffene ist thailändische Staatsangehörige und reiste - nach eigenen Angaben - am 10.12.2021 mit einem …

Zivilrecht