Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 41

AG Brandenburg Beschluss 29.04.2022 LS

In Betreuungssachen führen sowohl die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen als auch dessen …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 29.04.2022

Gegenstand der Klage ist die Verfügung der Beklagten vom 06.01.2022, dem Kläger zugestellt am 07.01.2022, mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in verschiedenen Tarifen in der bei der Beklagten unter der …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 29.04.2022

Schadensersatz wegen Dieselskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Produkthaftung · Verbraucherschutz · Unrechtsmäßige Beeinflussung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 9 O 340/20 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Hausratversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen finanzieller Schwierigkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 29.04.2022

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwältin für Familienrecht“ führen zu dürfen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 29.04.2022

Ausgleichsanspruch nach Annullierung eines Fluges durch Luftfahrtunternehmen wegen Fluglotsenstreik

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 29.04.2022

Zahlungsansprüche im Falle der verbotenen Unterverpachtung einer Kleingartenparzelle

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 LS

Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mit den in diesem Verfahren gestellten beiden Anträgen auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2022 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · ZPO § 233 · Signaturanforderung · Prozessbevollmächtigter

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 28.04.2022

Streit um Zahlung und Übergabe eines PKW nach vermeintlichem Kaufvertrag

Kaufvertrag · Zahlungsanspruch · Deliktszinsen · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.04.2022

Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2022

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen Kartellschadensersatzansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers

Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien … · Vorliegen einer Melodie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei PKW-Kauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 18 U 195/21

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS

Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für ausländische, gemeinsam mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft hinsichtlich der sofortigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 421. Zivilabteilung Urteil 28.04.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS

Beratungspflicht des Notars über möglichen Anfall von Grunderwerbssteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Versäumnisurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 12

Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen keine durchgreifenden Bedenken, auch wenn im Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Behauptet der Anfechtungsgegner einer Insolvenzanfechtung, seine Forderungen auf Ratenzahlung gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 27.04.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund eines angenommenen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Zur Erreichung des gesetzgeberischen Sicherungsziels gem. § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) ist ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 13

Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 LS

Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in statthafte Berufung

Rechtsirrtum im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache um die – formelle und materielle – Wirksamkeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.04.2022 LS

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG und zur gesonderten …

Zivilrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Anspruch auf Arztrechnungszahlung bei Eingreifen von Stellvertretervereinbarung

Zivilrecht