Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 40

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 7

Bei der Bemessung der Anspruchshöhe kann der im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/11397 S. 11) bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022 LS

Bestimmen die Eheleute in einem gemeinsamen Testament, "dass der Letztversterbende berechtigt ist, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 05.05.2022

Dem Antrag der X GmbH, sie als Adressatin der streitgegenständlichen Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022 LS

Die Unwirksamkeit einer maschinenschriftlich verfügten Enterbung führt nach § 2085 BGB nicht zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2022

Kein Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 sind Stromlieferantinnen, die Beklagte zu 1 ist Stromnetzbetreiberin und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 05.05.2022 LS

Ein rechtliches Interesse i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022

Die Klägerin, zuständig für die Lagerung, Sicherung und Verwertung von Abfällen an vier Standorten im Land …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 05.05.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer Abschiebung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Ablehnung von über …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 04.05.2022 LS

Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Steinfurt Richter/in am Amtsgericht Urteil 04.05.2022 LS

Die Anwendung der sogenannten Dreijahresrechtsprechung in Bezug auf den Streitfall der Kontoführungsgebühren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung eines Dieselmotors sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS

Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags für eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

konkludente Genehmigung · Schadensersatz des Verwalters

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 04.05.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Fulda Urteil 04.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen ihr angelasteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Die Beklagte schloss mit dem Kläger am 17.08.2020 einen Darlehensvertrag ab (Darlehensvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Sowohl eine Verwaltungsgesellschaft als auch ein dieser nachgeordneter Hausmeisterdienst (und diesem …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Für den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses, durch den der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 04.05.2022

Begründungsanforderungen bei einer Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Wohnmobils vom Typ Carado T 447 mit der Fahrgestellnummer-01, das …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 03.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin bleibt aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 LS

Im Hinblick auf den klaren Wortlaut sowie den Ausnahmecharakter des § 329 Abs. 4 StPO liegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2022

Vorbehaltlose Abnahme trotz offenkundiger Mängel

Verlust der verschuldensunabhängigen Mängelansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 11

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 02.05.2022

Die Klägerin betreibt unter der Firma „A“ einen gehobenen Hotel- und Gastronomiebetrieb in Dinkelsbühl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 LS

§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen im Rahmen von Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Neubegründung eines Mietverhältnisses bei Wechsel der Parteien einer Wohngemeinschaft

Fingierter Rückerhalt der Mietsache · Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.04.2022 LS

Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf "veralteten" Mietenspiegel

Vermutungswirkung eines neu erstellten qualifizierten …

Zivilrecht

AG Singen am Hohentwiel Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch des Mieters gegen den Wohnungsnachbarn

Lärmstörung im Mehrfamilienhaus · unwesentliche Beeinträchtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Der Kläger hat aufgrund eines Jagdpachtvertrages mit der Streithelferin zu 1 u.a. auf dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022

Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 1

Vorläufige Deckung von PR-Kosten in der D&O-Versicherung bis zum vereinbarten Sublimit

Zivilrecht Abgeändert