Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 39

OLG 13. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für den Zeitraum eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Nach § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB ist das Anwartschaftsrecht des Nacherben vererblich, sofern nicht ein anderer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - Beschluss 11.05.2022

Durch Beschluss vom 25.02.2021, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, ist die sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 11.05.2022

Der Ersteher schuldet gemäß § 26 III GKG als Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 11.05.2022

Die Berufung hat nach übereinstimmender Auffassung der Kammer nach derzeitigem Sachstand keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei unzutreffender Pflichtprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 10.05.2022 LS

Herabsetzung der Regelverwaltervergütung bei geringem Aufwand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Die Klägerin betreibt als Teil einer Hotel-Unternehmensgruppe ein Hotel in P…

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 5

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 10.05.2022

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN BREMEN Geschäftszeichen: 1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 […] B E S C H L U S S in …

Zivilrecht

AG Grevenbroich Richter Beschluss 10.05.2022

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG München II Beschluss 10.05.2022

Im hiesigen Verfahren vollstreckt der Gläubiger gegen die Schuldnerin aus einem Vergleich des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 2

Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG nach den Anträgen des …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Nachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-Testzentren

Zivilrecht Antrag verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Der im Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz ist rügebezogen.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 10.05.2022

Im hiesigen Verfahren vollstreckt der Gläubiger gegen den Schuldner aus einem Vergleich des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2022

Landgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat Beschluss 10.05.2022 LS

Die innerfamiliäre Verpachtung des landwirtschaftlichen Besitzes an ein Kind und die Unterverpachtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt

Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 zitiert von 11

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 09.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 10

I-26 W 3/21 [AktE]

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Hausgrundstückseigentümern in der Region Magdeburg/Börde bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022

Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach Antragstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold Beschluss 09.05.2022

Ziffer 2 des Schriftsatzes der Schuldnerin vom 26.10.2021 ist zwar ausdrücklich als „Gegenvorstellung“ gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Bindung einer Kommune an den Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe bzw. Veräußerung eines kommunalen …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 09.05.2022

[…] Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eutin Urteil 09.05.2022

Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren

Anfall einer Geschäftsgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2022 LS

Der Regelungszweck von § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt nur dann sinnvoll zur Verwirklichung, wenn der …

Zivilrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 06.05.2022 zitiert von 4

Die Klagepartei verlangt den Feststellungen des Landgerichts zufolge von den Beklagten Schadensersatz im …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit bei Streit über Vermächtnisanordnung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 14. Juli 2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 06.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 06.05.2022

Der Gläubiger stellte unter dem 25.08.2021 einen (vierten) Vollstreckungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 06.05.2022

Unlauterkeit eines Informationsschreibens einer Fluggesellschaft an die Flugpassagiere

Zivilrecht

LG München II Endurteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Nachweis des Ausschlussgrundes einer Bewusstseinsstörung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 05.05.2022

Die Klägerin hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch …

Zivilrecht

AG Essen 137 C Urteil 05.05.2022

Die Parteien schlossen am 01.03.2017 einen Vertrag mit dem sich die Beklagte verpflichtete eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht