Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 38

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 LS

Verpflichtung zur teilweisen Zerlegung des Motors im Rahmen von Fahrzeuguntersuchung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei will bereicherungsrechtliche Ansprüche nach einem Widerspruch aus dem Jahr 2020 gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 282a Beschluss 17.05.2022

Die Schuldnerin hat Ihren Sitz in Berlin-Charlottenburg

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 17.05.2022

Der zuständige Gerichtsvollzieher hat vorliegend den Auftrag vom 03.03.2022 zu Unrecht nicht weiter bearbeitet

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Ablehnung gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheitsbesorgnis

Sachverständigenbefangenheit · Zivilprozessrecht · Ablehnungsantrag · Sofortige Beschwerde · Versicherungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bei einem berührungslosen Unfall auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

Wegen des bisherigen Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 27.12.2017 (5 T 363/17; Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.05.2022

Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz

Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Betriebsschließungsversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingter Betriebsschließung

Zivilrecht

LG Traunstein Beschluss 16.05.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Kaufvertragsurkunde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.05.2022

LG Erfurt – 8 O 1463/20

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 16.05.2022 LS

Betreuungssache: Umfang des Jahresberichts über eine Heimbewohnerin in Coronazeiten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 AufenthG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.05.2022

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Auskunft sowie Zahlungsansprüche aus einem Lizenzvertrag geltend

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 16.05.2022

Der vorliegende Rechtsstreit ist Teil einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren, die bundesweit bei Gerichten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 16.05.2022

Die Entscheidung beruht auf § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO, denn die Sache hat grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit verbindlicher Bestellung vom 08.04.2014 (Anlage K 1, auf die Bezug genommen wird) bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2022

Die Rechtshilfebeschwerde des Amtsgerichts Herford vom 28.04.2015 ist gemäß § 159 Abs.1 GVG zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 14.05.2022

Die Parteien streiten um Rückerstattung von Einsätzen des Antragsstellers in Online-Glücksspielen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Ansprüche von Fluggästen bei einer abweichenden Landung und einem Bustransfer zum Zielflughafen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 13.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist eine Weinproduzentin mit Sitz in Argentinien, die seit März 2021 unter der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Provisions- bzw. Honoraransprüche neben dem vereinbarten Dienstlohn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 13.05.2022

Urheberrechtsschutz: Zwangsgeld bei unzureichender Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Drehbuchautors im …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 13.05.2022 LS

Wohnraummiete: Auslegung einer Vereinbarung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Räumung von Gewerberaum gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Dritten durch einstweilige Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen zur privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.05.2022

Kostenerstattung: Erforderlichkeit der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts bei Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Beschluss 13.05.2022

Versäumnisentscheidung gegen den Kläger bei Unkenntnis vom Vortrag der Beklagtenseite

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Regressansprüche nach § 78 VVG geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 13.05.2022

Fluggastrechte: Zeitpunkt für das Ergreifen zumutbarer Maßnahmen zur Verhinderung einer Annullierung oder …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 6

Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 12.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 12.05.2022 LS

Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 12.05.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung eines im Jahr 2014 geschenkten Gelbetrags, um Kosten eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 12.05.2022

Die Kläger hatten die Flugverbindungen Düsseldorf nach Erbil für den 13.04.2021 und Erbil nach Düsseldorf für …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs

Zivilrecht

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2022

Regressklage der D&O-Versicherung

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.05.2022

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2021

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022

Prozesskostenhilfe für GbR-Außengesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung bei Bewerbung eines Arzneimittels ohne arzneimittelrechtliche Zulassung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

§§ 5a Abs. 5 1. Halbsatz, 7 Abs. 2 Satz 2, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022

OLG Hamm – 7 U 82/21

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund verschwiegener Mängel

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen