Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 45

OLG München Endurteil 06.04.2022 zitiert von 4

Verurteilung zu Zahlung von Schadensersatz und Kostenverteilung bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Schadensersatz · Kostenverteilung · Zinsen · Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen von der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 06.04.2022 LS

In einem durch eine kundeneigene Schaltanlage einer Windkraftanlage ausgelöstem Störfall innerhalb der …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftung einer Stadt für das - von ihr genehmigte - Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2022

Die angeschuldigte Rechtsanwältin T N hat sich mit Schriftsatz vom 14.08.2018 im Verfahren 1 AnwG 22/17 (nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 3

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des …

Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 VA 4/21 = 131/1451/002-2-91 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Bindungswirkungen eines nach DDR-Recht errichteten gemeinschaftlichen Testaments

Widerruf eines solchen Testaments

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt aus § 12 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 4

Unerlaubte Einreise eines Ausländers

Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.04.2022

Ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 anbietet, ohne deutlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag in dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 04.04.2022

Ausgleichsleistunganspruch für Flugreisende

Annullierung von Hin- und Rückflug wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller hatte am 09.08.2021 beim Landgericht Kempten (Allgäu) den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 04.04.2022

Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Beteiligung des Nachlasspflegers im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Sperrung eines "Verlagskontos" durch eine Gesellschaft …

Sperrung des Verlagskontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem in Malta ansässigen beklagten Glücksspielunternehmen die Rückzahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 04.04.2022

Mit Klageschrift vom 18.02.2021 nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 15.11.2021 hat der Erinnerungsführer gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 6

I-12 W 5/22

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Hinweis: Auf die Revision des Klägers wurde dieser Beschluss aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 11

Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grds. nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden.

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 5

Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2022

Ersatzanspruch des Transportversicherers wegen Ladungsverlust durch Diebstahl während der Obhutszeit des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung und Auszahlung von Gebühren für eine im Rahmen der Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022 LS

Auf einem Parkplatz, insbesondere bei Ein- und Ausparkmanövern, ist das Gesamtgeschehen zu betrachten.

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.04.2022

Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin die Beklagte aus übergegangenen Recht (§ 116 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 01.04.2022 LS

Berechnet eine Arztpraxis für das Nichterscheinen zum Termin in ihren AGB eine feste Stornierungsgebühr, so …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022 LS

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge sowie einer in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche sowie Feststellungsbegehren im …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 31.03.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Würzburg Kostenfestsetzungsbeschluss 31.03.2022

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke Skoda …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Die Klägerin zu 1. gehört ebenso wie die am Berufungsverfahren nicht beteiligteKlägerin zu 2. zur B …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) Zahlung in Höhe von 1.855,29 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Übergang der Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen sowie der Mietkaution auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 312/20) vom 07.07.2021 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Biozid-Produkten im Internet

fehlende Gefahrenkennzeichnung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus übergegangenem Recht

Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 5

Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Weiterverkaufs eines …

berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 31.03.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen