Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 46

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag und einer bloßen Gefälligkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des Fehlers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2022

Der Schuldner wurde mit am 10.05.2021 zugestelltem Teilanerkenntnisurteil zu einer unvertretbaren Handlung …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 144 Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für die Veröffentlichung der Firma der Beklagten in dem von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Heidelberg Urteil 30.03.2022 LS

WEG: Rüge der Beeinträchtigung des Teilnahmerechte im Zusammenhang mit der Auswahl des Versammlungsortes …

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.03.2022

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen zu

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 3

Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den genauen Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers sowie um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Werkvertrag über die Ausstrahlung eines Radio-Werbespots

Wirksamkeit der Anfechtung wegen Irrtums über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Rechtsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag im …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022

Die Klägerin – eine Bauträgerin - nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Befangenheitsantrag aufgrund Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags und anschließendem Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach Antragstellung

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Berichtigungsbeschluss 29.03.2022

LG Krefeld – 7 O 156/20

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

LG Itzehoe – 7 O 233/21

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Die Parteien streiten im Wege der Drittwiderspruchsklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022

Die zulässige Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; sie hat auch keine rechtsgrundsätzliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 29.03.2022

Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme bei fehlender unverzüglicher gerichtlicher Entscheidung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Dienstvertrag über die Durchführung eines Studiums

Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Detmold 3. Zivilkammer - Einzelrichterin Beschluss 29.03.2022

Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Schuldners gegen die am 24.11. 2021 durchgeführte Pfändung zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022 LS

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen

repressiver Charakter und präventive Wirkung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022

Bezugnehmend auf die Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.03.2022 …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.03.2022

Dem zulässigen Rechtsmittel kann ein mindestens vorläufiger Erfolg nicht versagt bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Zwischenurteil 29.03.2022 LS

Prozesskostensicherheit bei gewöhnlichem Aufenthalt in Großbritannien für vor 2021 eingeleitete Verfahren

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022 LS zitiert von 1

Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Pflichtteilsstrafklausel lässt allein noch nicht auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 28.03.2022 LS

Einem Mandanten steht gegen seinem Rechtsanwalt gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Versäumnisurteil 28.03.2022

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung von Beträgen geltend, die er an die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 LS

Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft

Verstoß der Vergabestelle gegen den Transparenzgrundsatz im …

Zivilrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 28.03.2022 LS

Einstweilige Verfügung: Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte und Unterlassung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt in Baden-Württemberg bei Einwendungen gegen die Erteilung von Erbscheinen

Unwirksamkeit und Aufhebung der durch den funktionell …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Berichtigung des Kaufpreises eines Fahrzeugs im Endurteil

Berichtigung von Urteilen · offenbare Unrichtigkeit · ZPO § 319

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme

gemeinnützige Organisationen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.03.2022

Vergütungsanspruch aus Dozentenvertrag nach Annahmeverzug

Annahmeverzug · Dozentenvertrag · Arbeitsverhältnis · Vergütung · Schriftlicher Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistung

Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.03.2022 zitiert von 1

Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am Parkett

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Zivilrecht