Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 5

OLG München Endurteil 06.12.2022 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselmotor mit Fahrkurvenerkennung und Thermofenster

Abschalteinrichtung · § 826 BGB · Fahrkurvenerkennung · Thermofenster · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 06.12.2022 LS

Bindung an fehlerhafte richterliche Rubrumsgestaltung bei Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Freiheitsstrafe bei bagatellmäßigem Diebstahl in Bewährungszeit

Strafzumessung · Übermaßverbot · Vorstrafen · Bewährungszeit · StPO § 349

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Geldbuße bei fehlender förmlicher Urteilszustellung

Fristbeginn bei Abwesenheitsurteil · förmliche Urteilszustellung · Vollmacht des Verteidigers · OWiG § 79 Abs. 4 · Wiedereinsetzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.12.2022

Aufhebung von Anerkenntnisurteil wegen verspäteter Übergabe der Verfügung

Anerkenntnisurteil · ZPO § 927 · Verspätete Übergabe · Einstweilige Verfügung · ZPO § 936

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Schuldfähigkeit · Berufungsbeschränkung · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 05.12.2022

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.12.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeugfinanzierung

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Vorleistungspflicht · § 275 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 05.12.2022

Befangenheitsantrag wegen Äußerung zu bekannten Unternehmen

Befangenheit · ZPO § 44 · Güteverhandlung · Richterliche Unparteilichkeit · Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Beschluss 05.12.2022

Fortdauer der polizeilichen Freiheitsentziehung zur Verhinderung wiederholter Straftaten

Polizeilicher Gewahrsam · Freiheitsentziehung · Verhinderung von Straftaten · Art. 97 PAG · Wiederholungsgefahr

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 05.12.2022

Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit

Sprungrevision · Betäubungsmittelgesetz · Tatmehrheit · Rechtsmittelzulässigkeit · § 349 StPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.12.2022

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Jahreswagenkauf

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Kaufvertrag · § 852 BGB

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Stornierungskosten aus einer mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 02.12.2022

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mehrfachen Straftaten

Strafaussetzung zur Bewährung · § 56 Abs. 1 StGB · Legalprognose · Tateinheit · Revisionszulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.12.2022

Anhörungsrüge wegen Ablehnung europarechtlicher Ansicht zurückgewiesen

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · europarechtliche Normen · Nutzungsentschädigung · Effektivitätsgrundsatz

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2022 LS

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Pkws im Wege der europäischen Rechtshilfe in Strafsachen

Zivilrecht

LG Bamberg Berichtigungsbeschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Berichtigung von Fehlern in Tatbestand zur Abgasrückführung und Katalysatoraktivität

ZPO § 319 · Tatbestandsberichtigung · Stand der Technik · Abgasrückführung · Katalysator

Zivilrecht

LG Münster Anerkenntnisurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz für nicht gezahlte Arbeitnehmerbeiträge

unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Berufungsabweisung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Vergütungsanspruch

Berufungsabweisung · Vergütungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsverletzung · Klagehäufung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.12.2022

Schadensersatzansprüche wegen Maklervertragsverletzung bei Versicherungsvermittlung

Maklervertrag · Schadensersatz · Versicherungsvermittlung · Insolvenz · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Auslieferung wegen Menschenhandels und Zwangsarbeit

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 01.12.2022

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 321a ZPO, als die das Schreiben des Berufungsklägers …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Verspätung von Flug durch Slotrestriktionen und Ausschluss von außergewöhnlichem Umstand

FluggastrechteVO · außergewöhnlicher Umstand · Slotrestriktion · Beweislast · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 30.11.2022

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem im Tenor genannten Vollstreckungstitel, mit dem der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.11.2022

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Steuerberaterhaftungsansprüche gegen den Beklagte wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.09.2022, Az. 25 O 2108/21, ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Unna Urteil 30.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwalthonorar für die Vertretung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Erding Beschluss 30.11.2022

D. Beteiligte Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 29.11.2022 den Antrag gestellt, gegen d. Betroffenen zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerspruchsrechts einer Lebensversicherung bei Abschluss einer Befreiungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 30.11.2022 LS

Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Kündigung von Verbundverkehrsverträgen und Rechtsstellung im Nahverkehrsverbund

Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Detmold 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold Urteil 29.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.11.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bezüglich von ihm gestellter Anträge auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 16

Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags nach erklärtem Widerspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 29.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.11.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei nahm die Beklagte vor dem Landgericht München I auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Für den Sachverhalt wird auf Ziffer I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Potsdam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Unterlassungsantrag einer Reality-TV-Show-Teilnehmerin gegen eine Bildberichterstattung

Zivilrecht Aufgehoben