Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei Übertragung eines Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 12.12.2022

Der Betroffene ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 21.12.2015 mit dem …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 zitiert von 7

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 12.12.2022

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Verwaltungsakt vom 11.05.2022 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung nicht ausgeglichener Rechnungen für Dampflieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Entgeltnachforderung aus Gaslieferungen bei Abrechnung über Verbrauchsschätzung

Beginn der Verjährungsfrist für Nachforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 09.12.2022

Krankheitskostenversicherung: Aufhebung eines Risikozuschlags wegen längerer Nichtmanifestation einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 30.12.2021, durch …

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2022

Der Kläger, der ein Fahrzeug des Typs VW Golf Variant VII 2.0 TDI BMT CUP erworben hatte, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2022

Das Auslieferungsersuchen der polnischen Justizbehörden stützt sich auf den Europäischen Haftbefehl des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 09.12.2022

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 09.12.2022

Der Kläger buchte für sich und die Zedentin, Frau A. C., bei der Beklagten einen Flug von Bridgetown …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 zitiert von 4

Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 08.12.2022

Vergütung des Betreuers hinsichtlich Wohnungsverwaltung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X XXX XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ibbenbüren Beschluss 08.12.2022

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Krankengeldbezug

Pfändungsfreibetrag · § 850f ZPO · notwendiger Unterhalt · Krankengeld · Wohnkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2022

OLG Frankfurt am Main – 6 U 202/21

Zivilrecht

BayObLG Urteil 08.12.2022

Verstoß gegen Vereinsgesetz durch Rufen von Parole zu verbotener Organisation

Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Krankenversicherungsvertrag unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wettbewerbswidrige Werbung mit Testberichtsverweis

UWG · wettbewerbswidrige Werbung · Testbericht · Irreführung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Augsburg Kostenfestsetzungsbeschluss 08.12.2022

Der auf die Kostenschuld der Beklagtenpartei verrechnete Betrag ist zu erstatten

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 08.12.2022

Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Beweisaufnahme: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtteilnahme eines Zeugen an einer gestatteten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2022 LS

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.12.2022

OLG Celle – 11 U 17/22

Zivilrecht

AG München Beschluss 07.12.2022

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewahrsamnahme bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.12.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem durch den Kläger bei der Beklagten durchgeführten Tandem-Sprung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.12.2022

Haftung für Transportschaden bei interner Unternehmenslieferung

CMR-Frachtbrief · Transporthaftung · Unternehmensgruppe · Versicherungsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht

AG Nürnberg Beschluss 07.12.2022

Zuständigkeit bei Pauschalreisen mit Auslandsreiseziel

EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 26. April 2022 (Nr. 2/2022) ersuchen die rumänischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

AG München Beschluss 06.12.2022

Freiheitsentziehung zur Verhinderung wiederholter Verkehrsbehinderung

Sicherungsgewahrsam · Verkehrsbehinderung · Ordnungswidrigkeit · vorbeugende Freiheitsentziehung · Polizeiliche Maßnahme

Zivilrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2022

Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Filzprodukte bei fehlender Gewerbeerlaubnis

Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Beschluss 06.12.2022 LS

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines …

Trinkwasserkonzession II

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 06.12.2022

Feststellung des Nichtbestehens eines Coaching-Vertrags

Vertragsnachweis · Feststellungsklage · Vorgerichtliche Kosten · ZPO § 307 · Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

OLG München Endurteil 06.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Diesel-Motorsteuerungssoftware mit Thermofenster

unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Thermofenster · Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 06.12.2022

Anspruch auf Einschränkung und Löschung personenbezogener Daten bei Verfahrensbeistand

DSGVO · Verfahrensbeistand · Rechtsgrundlage · Datenverarbeitung · Löschungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei Glättegefahr

Zivilrecht Abgeändert

AG München Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Verhinderung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten

Freiheitsentziehung · Polizeirecht · Vorbeugende Gewahrsamnahme · PAG · öffentliche Sicherheit

Zivilrecht