Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 56

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022 LS

Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 1

Rückforderung des Unfallversicherers bei Unrichtigkeit der Erstbemessung von Invalidität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 6

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Aktivlegitimation des Käufers zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 8

Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur Fahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 09.02.2022

Mit seiner zum Landgericht Deggendorf erhobenen Klage begehrt der in diesem Bezirk wohnhafte Kläger von der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2022

Der Kläger macht Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.02.2022

Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei einem Einlagengeschäft ohne Erlaubnis

Zivilrecht

AG Herford Richter Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

In dem landwirtschaftsgerichtlichen Feststellungsverfahren

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Kooperationsvertrag über die Erbringung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS

Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 09.02.2022 LS

Fehlende Unterlagen zur Feststellung der Bedürftigkeit können im Erinnerungsverfahren nachgereicht werden …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 09.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag des Antragstellers auf Abberufung sämtlicher Mitglieder eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2022

Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 08.02.2022

Verletzung der Mediationsklausel vor Klageerhebung

Mediationsklausel · Prozesshindernis · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorprozessualer Schlichtungsversuch · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 1

§§ 36 Abs. 2, 3, 86 Abs. 1, 93 Abs. 2, 109 Abs. 2, § 110 Nr. 3 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die von den Beklagten angemeldeten Kosten für die Einholung dreier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Berichtigungsbeschluss 08.02.2022

Soweit der Beschluss – insoweit von Amts wegen – berichtigt wurde, liegt ein ganz offensichtliches Diktat …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 10

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 08.02.2022

Fortbestand eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Abgasmanipulation in Anspruch

Zivilrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 1

Wohnraummiete: Rechtsschutzbedürfnis des Mieters für eine Auskunftsklage zu den Sondertatbeständen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 08.02.2022

Rücknahme der Berufung und Kostenfestsetzung

Rücknahme der Berufung · Kosten des Berufungsverfahrens · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 15

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022

Unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 07.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die durch die Verfügungsbeklagte, die online eine Soziale Medien Plattform betreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten, bei denen es sich um Gesellschaften des Z.-Konzerns mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten, bei denen es sich um Gesellschaften des A.-Konzerns mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS

In welcher Höhe eine Anpassung des Pachtpreises verlangt werden kann, ist anhand einer Abwägung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 1

Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person und ihr …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 07.02.2022 LS

Für die Begründung eines dinglichen Ankaufrechts des Erbbauberechtigten gem. § 2 Nr. 7 ErbbauRG ist es nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 07.02.2022

Freispruch wegen fehlender Beweise für Straftat

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Beweislast · Strafprozessrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 07.02.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Marsberg vom 17.11.2020 wurde der Beschwerdeführer zum vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Euskirchen Abteilung 11 Beschluss 07.02.2022

Mit Auftrag vom 00.00.0000 begehrte die Gläubigerin die gütliche Erledigung (Modul E 2), die Abnahme der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022

Der Beschwerdeführer wurde mit prozessleitender Verfügung vom 13.07.2021 von der zuständigen Einzelrichterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren ergangene Entscheidung über die …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 07.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung behauptet wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 LS

Ein Notar hat die Urkundsbeteiligten auf der Grundlage des Vertrages zur Bestellung des Erbbaurechts über den …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 04.02.2022 zitiert von 2

Verpflichtung zum Hinweis auf Totalverlustrisiko bei Direktanlage in Seefrachtcontainer

Zivilrecht

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 04.02.2022 zitiert von 2

Vorläufige Unterbringung: Erfordernis einer schriftlichen Antragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 1

Entsteht bei Arbeiten an einer Brücke Staub, der die Fassade eines nahestehenden Holzhauses verschmutzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück verursachte Schäden durch ein von …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2022

Datenschutzrechtlicher Auslistungsanspruch hinsichtlich einer Internet-Suchmaschine

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 zitiert von 7

Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook in …

Zivilrecht Abgeändert