Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 55

AG Augsburg Endurteil 15.02.2022

Der Kläger macht eine Forderung aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenvollversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 15.02.2022

Die Betroffene ist … Staatsangehörige und ist nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2016 mit dem Auto über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG München Hinweisbeschluss 15.02.2022

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die beim Kläger durchgeführte Protonenstrahlentherapie als …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 3

Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. a) und c) auf einen grundpfandrechtlich …

Zivilrecht

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2022

Unter dem 16. November 2021 hat das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in H. einen Bußgeldbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 14.02.2022

Der Kläger hat mit Mahnbescheid vom 27. Mai 2021 gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 14.02.2022

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Kläger am 25.09.2021 zugestellt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 1

Aufklärungspflicht bezüglich eines Leitungswasserschadens bei dem Verkauf eines Hausgrundstücks

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 6. Zivilkammer Beschluss 14.02.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keine Entscheidungsgründe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hof Beschluss 14.02.2022

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 6

Wiedereinsetzung im Zivilprozess

Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bonn Abt. 118 Urteil 14.02.2022

Amtsgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 22

Wird ein Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO in entsprechender Anwendung ausgesetzt, um das Ergebnis einer in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal VR Beschluss 14.02.2022

Die Beteiligte zu 1. meldet als alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied an, dass der Verein inaktiv …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 14.02.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells bei mittelbarem Erwerb

Leasingvermittlung beim LKW-Kartell

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 11.02.2022

Totschlag bei Schütteln eines Säuglings nach schwerer Verletzung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Wahlplakates wegen Verletzung des allgemeinen …

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem gekündigten Sponsoringvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 11.02.2022 LS

Werden aus abgetretenem Recht mehrere Forderungen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 135 Urteil 11.02.2022

Die Parteien stehen seit einigen Jahren in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 11.02.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung bei Kinderspielzeug

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehens und Ansprüche aus Rückgabe eines Fahrzeugs

Darlehenswiderruf · Pflichtangaben im Verbraucherdarlehen · Annahmeverzug · Wertersatzanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit verschiedenen Entwässerungsarbeiten auf ihrem Grundstück nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger macht weitere Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts durch Schreiben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 11.02.2022

Der Betroffene ist aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom 18.02.2020 unter anderem wegen vorsätzlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 11.02.2022

Erfordernis der Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 11.02.2022

Baulandverfahren: Sachliche Zuständigkeit der Baulandkammer

Teilaufhebung eines Bescheides über die Ausübung eines … · Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Keine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

AG Konstanz Urteil 10.02.2022 LS

Wohnungseigentum: Verbot der Haustierhaltung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Hinweispflichten eines Rechtsanwalts auf Fristablauf in der Unfallversicherung im Rahmen eines Mandats wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Die Ehefrau des Klägers unterhielt bei der Beklagten eine Reiserücktrittsversicherung mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2022

Der Betroffene ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste am 28.04.2019 erstmals in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 10.02.2022

Der am 3. November 1953 geborene und heute 68-jährige Kläger, der seit 1992 als Anwaltsnotar in I. im Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 10.02.2022

Besitzbeeinträchtigung ohne Willen des Besitzers bei Recht zum Besitz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 1

Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 6

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen des Vorenthaltens einer wesentlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers trotz seiner Kündigung des Vertragsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 10.02.2022

Die abgelehnte Vorsitzende Richterin ist wegen ihrer Mitwirkung im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess weder …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Nürnberg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die Verfügung war aufzuheben, da sie nicht der Sach- und Rechtslage entspricht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Richter Beschluss 10.02.2022

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes …

Zivilrecht