Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 54

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von Forderungen

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 17.02.2022

Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 14

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Sicherheitsleistung für eine zukünftige Nachhaftungsumlage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 17.02.2022 LS

Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Traunstein Endurteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Opel Insignia …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022

Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Herausgabe der gezogenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Ärztlicher Honoraranspruch nach abgeschlossener Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.02.2022

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses in T. Sie gewährt ihren Beschäftigten eine betriebliche …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Teilurteil 17.02.2022

Die Parteien, der Kläger vertreten durch seinen (Kontroll-) Betreuer (fortan: Betreuer), streiten um …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 3

Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 17.02.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 13.01.2022 (Blatt 77 d.A.) die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 5

Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 3

§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.02.2022 LS

Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.02.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Darlehensrückzahlung, hilfsweise der …

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wegen eines Schreibfehlers

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

OLG 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2022

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund Vollstreckungsdrucks durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 16.02.2022

Mit Beschluss vom 03.11.2021 hat das Landgericht gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Beschluss 16.02.2022 LS

Zur Reichweite des Aussageverweigerungsrechts (§55 StPO), wenn der Zeuge, der Mitglied einer …

Zivilrecht

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Auf die Anhörungsrüge des Beklagten vom 27.07.2021 war der Beschluss des Landgerichts Essen vom 08.07.2021 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2022

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Beschluss 16.02.2022

Mit Schriftsatz vom 07.01.2022 beantragt der Kläger, die Kosten für die Erholung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Zulässigkeit einer Berufung bei schuldhafter Versäumung des Termins

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2022 LS

Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

Zivilrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2022 LS

Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress

Anforderungen an den Sachvortrag der Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Beschluss 16.02.2022

Der Gläubiger beantragt auszusprechen, dass die Gerichtsvollzieherin den Vollstreckungsauftrag vom 12.09.2021 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Rückzahlung des Entgelts aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Urteil 16.02.2022

Berufungsurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchen die polnischen Justizbehörden unter …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 16.02.2022

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wegen eines Schreibfehlers

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen Ein-Stern-Bewertung auf Google

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 16.02.2022

Für den Betroffenen war gemäß § 1896 Abs.1 BGB eine Betreuung mit dem sich aus dem Tenor ergebenden …

Zivilrecht

AG Paderborn Abschiebung Beschluss 16.02.2022

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2022

Die 1973 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2022

Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.02.2022

Zulässigkeit mehrerer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie um verbraucherrechtliche …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die 1964 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2022

Wettbewerbsverstoß durch Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands · Zulassungspflicht einer Online-Ausbildung zum Fitnesstrainer

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 15.02.2022

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS

"Gratis-Gutschein" für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung als Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2022

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen