Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 60

LG München II Endurteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Deckungsverpflichtung der Beklagten aus einer sogenannten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Präklusion von Ablehnungsgründen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Schadenersatz aus dem Kauf eines Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Widerruf der Vorsorgevollmacht von weiteren Einzelvertretungsberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und Zivilprozess gegen eine Partei vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Urteil 24.01.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Schadenersatz aus dem Kauf eines Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 1

Die vom Arbeitgeber gewährte Corona-Sonderzahlung stellt eine von der Bundesregierung initiierte Anerkennung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 21.01.2022

Darstellung des Streitgegenstandes und des maßgeblichen Sachverhalts, Art. 94 lit. a) der Verfahrensordnung …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz beim Kauf eines Wohnmobils vom Typ FIAT Ducato Bürstner Nexxo T 660

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 21.01.2022 LS

Übermittlung eines Antrags auf Anordnung der Unterbringung als elektronisches Dokument

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 21.01.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein selbständiges Beweisverfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.01.2022 LS

Im Fall eines Duldungsbescheides einer Gemeinde nach § 191 AO im Hinblick auf eine Grundstücksübertragung ist …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Inlandsvertreter und Zugang einer markenrechtlichen Abmahnung

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Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 96/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 20.01.2022

Mit Mietvertrag vom 01.03.1993 (Anlage K1) mietete die Klägerin eine Wohnung in dem Anwesen … von der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus § 945 ZPO, hilfsweise Zahlung nach den §§ 812ff

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 20.01.2022 LS

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Bereich des internationalen Sports, die die Bestimmung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2022

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Altena hat mit Urteil vom 09.02.2021 den Angeklagten A wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

LG Hamburg – 323 O 1/20

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer – Einzelrichter – des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Interessenvereinigung für den Schutz von "Scotch Whisky" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022

Hinweise und Informationen bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Aminosäureprodukte in Kapselform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 20.01.2022

Einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. I Buchst. a DSGVO und Art. 21 Abs. I S. 1, 17 Abs. I Buchst. c …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Anspruch gegen eine Seekaskoversicherung bei Maschinenschaden

Verfahren zur Schadensfeststellung · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 20.01.2022 LS

Gebühren bei gleichzeitiger Begründung von Wohnungseigentum und Übertragung von Miteigentumsanteilen

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.01.2022

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist der Ankauf von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Rüge gemäß § 321 a ZPO ist zwar statthaft, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe von IP-Adressen des Klägers …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Die Stadtwerke A AG betrieb als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 20.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung restlicher Ausbildungskosten betreffend den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 20.01.2022 LS

Einzelfallbeschluss über Kostenverteilung erfordert keine Regelung der Behandlung künftiger vergleichbarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen