Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 59

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Gesetzliche Erbfolge – insbesondere Ehegattenerbrecht

bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung verschiedener Eintragungen im sog. Schufa-Register sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Allgemeine Berufung auf lokales oder internationales Infektionsgeschehen (Corona-Pandemie in Spanien) als …

Zivilrecht

AG Hameln Beschluss 27.01.2022 LS

Der Nacherbe hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an sich, weil auf ihn nicht die …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Harburg Beschluss 27.01.2022

Elektronische Zwangsvollstreckungsaufträge: Zwang zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Der Klägerin steht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand dem Grunde nach gemäß § 78 Abs. 2 VVG analog …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 27.01.2022

Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Frankfurt am Main vom 02.09.2021 sind von …

Zivilrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf Erdöl- und Erdgasbohrvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer Steuerung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 26.01.2022

Rückforderung von Einzahlungen bei illegalen Online-Casino-Spielen

Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Verzugsschadensersatz: Erstattung der monatlichen Kompensationszahlungen eines Bauträgers an die Erwerber von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Rechtsmissbräuchliche Leistungsablehnung bei nicht fristgerechter Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 26.01.2022

Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis als niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Neuwertspitze bei Anschaffung eines günstigeren Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2022

Bewertung von Firewall-Angeboten im öffentlichen Beschaffungsverfahren

öffentliche Auftragvergabe · Zuschlagskriterien · technische Spezifikationen · BSI-Zertifizierung · Nachweispflicht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

Mit der beim Oberlandesgericht eingereichten Antragsschrift vom 12. September 2021 begehrt der Beteiligte zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2022

Vergabe von Sicherungsmaßnahmen für Gleisbauarbeiten

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Technische Anforderungen · Sicherungsmaßnahmen Bahn · Bieterfragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

BGB-Gesellschaft: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu einem konkreten Beschlussvorschlag aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 655. Rechtspfleger Beschluss 26.01.2022

Bezugnehmend auf die Kostengrundentscheidung vom 06.08.2020, wonach den Antragsgegnern zu 2) bis 7) die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.01.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Teilbetrags des variablen Kaufpreises aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

Nach einstimmiger Überzeugung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Stecksystem als Wiedererkennungsmerkmal im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht · Gestaltungsschutz · Markenähnlichkeit · Unternehmenskennzeichen · Irrtumswahrscheinlichkeit

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Beschluss 26.01.2022

Anwendung des § 89a Abs. 3 GWB bei einer durch mehrere Rechtsträger einer wirtschaftlichen Einheit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

OLG Brandenburg – 11 U 9/20

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Der Kläger gehört dem Bundesvorstand der NPD an, er ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder-Spree

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 25.01.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste am 28.04.2019 erstmals nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht als Handelsvertreter gegenüber der Beklagten, die einen bundesweiten Weinhandel betreibt, im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 47

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 116 Urteil 25.01.2022

Am 07.03.2019 wurde der Beklagten der Scheidungsantrag ihres damaligen Ehemannes zugestellt

Zivilrecht

AG Hof Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene wurde am 24.11. 2021 gegen 14:00 Uhr gegen 15:40 Uhr mit 5 weiteren Personen als Mitfahrer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 64

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2019 im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.01.2022 LS zitiert von 250

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hanau 97. Zivilabteilung Urteil 24.01.2022

Die Abweisung der Klage wegen nicht gerechtfertigter Nebenforderungen im schriftlichen Vorverfahren erfordert …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Deckungsverpflichtung der Beklagten aus einer sogenannten …

Zivilrecht