Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 58

OLG Dresden 01.02.2022 LS

Weist das Landgericht eine Feststellungsklage als unzulässig ab, muss über erstmals in der Berufungsinstanz …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin machte im Zivilverfahren vor dem Landgericht München I unter Az. 12 HK O 2773/16 gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2022

Der Streitwert hat sich durch das Einreichen des Schriftsatzes der Klägerin vom 15. April 2021 erhöht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2022

Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin stellt Spielgeräte aus Z. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 01.02.2022 LS

Verlängerung einer Fixierung nach PsychKHG nur auf Antrag des Gesundheitsamts

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.02.2022 LS

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer unfallbedingten Verletzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.02.2022 LS

OLG Hamm – 15 W 142/21

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Fulda Beschluss 01.02.2022

Mit Beschluss vom 30.01.2022 ordnete das Amtsgericht Fulda die Unterbringung der Betroffenen bis zum …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 01.02.2022

Am 15.06.2020 hat der abgelehnte Richter im hiesigen Rechtsstreit einen Vorlagebeschluss vor dem EuGH …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Widersprüchliche Geschwindigkeitsmessung bei Ordnungswidrigkeit

Geschwindigkeitsüberschreitung · Tatsachenfeststellung · Urteilswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Toleranzabzug

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 31.01.2022

Streitwert bei Antrag auf Räumung gegen einen Mitbesitzer der Wohnung

Zivilrecht

OLG München Endurteil 31.01.2022

Widerruf eines Maklervertrags und Rückzahlung der Maklerprovision

Widerrufsrecht · Maklervertrag · Rückzahlungspflicht · BGB § 355 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2022 LS

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Wohnmobils Dethleffs Modell S 14672002 Advantage …

Zivilrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 28.01.2022

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden sowohl die Berufungsklägerin (und Beklagte) als auch die Daten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wartepflichtigen mit einem mit hoher …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Anforderungen an die Pflichtangaben und die Widerrufsinformationen beim Schuldbeitritt zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 28.01.2022

Die Parteien bieten Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung / E-Commerce auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2022 LS

Den Netzanschlussbetreiber nach Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) trifft gegenüber dem Anschlussnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 70g Beschluss 28.01.2022 LS

Ein Eröffnungsbeschluss wird wirksam, sobald er aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts herausgegeben …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022

Die Parteien sind Grundstücknachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Klageschrift ist auch unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kein Vortrag zu entnehmen, der die …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung der Geburtenregistereinträge bezüglich der Kinder einer durch das UNHCR-Resettlement-Programm in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 28.01.2022 LS

Reichweite des Formularzwangs bei der Gebührenfestsetzung für die Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung einer Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Tantieme in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2014 aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Partnerschaft von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Zulässigkeit einer Veröffentlichung eines handschriftlichen Schreibens als Faksimile

Faksimile-Handschrift

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Irreführende Werbung einer Dating-Plattform bei Profilen ohne echte Nutzer

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung EXIT CHALLENGE für Spiele

EXIT

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Berichtigungsbeschluss 27.01.2022

Der nach §§ 319, 320 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß gestellte Antrag der

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Zur Frage des Vorliegens einer kerngleichen Verletzungshandlung bei Verbot untergeschobener Versicherungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Eingabe von Adressdaten bei Google Maps

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 42. Einzelrichter Urteil 27.01.2022

Der Kläger veranlasste am 3.12.2020 über das Onlineportal www…..de die Buchung eines Tickets von Saarlouis …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 27.01.2022

Mieterhöhung: Umlage und Verteilung der Modernisierungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 mit einem Dieselmotor Typ OM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 27.01.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Stufenklage, Klageanträge Ziffer 1. a und 2., ist auf den Zahlbetrag nach Vorstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die sich ausweislich …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 27.01.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 07.04.2021, der dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung in einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 6

Eine sittenwidrige Schädigung i.S.d.

Zivilrecht Berufung verworfen