Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 62

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 14.01.2022

KG vertreten durch die N F Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin Frau U X I-straße …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 14.01.2022

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Garmisch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.01.2022 LS

Ein Käufer kann beim Erwerb eines Fahrzeugs als "Oldtimer" oder "Youngtimer" generell nicht ohne Weiteres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Beschluss 14.01.2022 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde am 07.12.2021 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 06.12.2021 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Anwaltshaftung bei Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 1

Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die … · Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung · Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Albi-Fruchtsaftflasche in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 13.01.2022

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 11.09.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2015 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz unter Freispruch im Übrigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Auslieferung eines wegen Zuhälterei Verurteilten nach Polen bei fehlender rechtswidriger Tat nach deutschem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Passat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des „Forum Shopping“ in einstweiligen Verfügungsverfahren

Forum Shopping

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 13.01.2022

Erbsache: Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nicht-mehr-Erben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP 2 627 XXA (Anlage MD 6b; nachfolgend: EP‘XXA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 13.01.2022

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung … · Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen steuerberaterlicher Falschberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Haftung eines Sachverständigen, der aufgrund des Inhalts von in gerichtlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 12.01.2022

Die Betroffene ist russische Staatsangehörige und ist nach eigenen Angaben am 15.12.2016 mit dem Auto über …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Die Parteien streiten mit der Klage um Prämienansprüche der Klägerin aus einer von der Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Befangenheitsverfahren bei Aussetzung infolge Todes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

In der Sache ist die Erinnerung jedoch unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 12.01.2022

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 27

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der Hauptsache die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 6.3.2013 in dem Autohaus A GmbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Gebühr für Beglaubigung von Schriftstücken nach KV Nr. 102 GvKostG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS

Patentverletzungsverfahren: Prüfung von Gleichwirkung und Gleichwertigkeit - Flüssigkeitszufuhranordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 12.01.2022

Die Betroffene ist russische Staatsangehörige und ist nach eigenen Angaben am 15.12.2016 mit dem Auto über …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die bei dem Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Niederschlagung der Gerichtskosten liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 1

zur Bestimmung der Schadenshöhe bei fehlerhafter Baukostenermittlung und Überschreitung einer vereinbarten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Einzelrichter Urteil 11.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS

Eintragung von Dorfladen betreibendem Verein in Vereinsregister

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 11.01.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a ZPO abgesehen, da weder die Revision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Beschluss 10.01.2022

Verfahren wurde der Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die (weitere) Rückzahlung von Beiträgen nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Fehlende Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters für eine Schadensersatz-Sammelklage wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Der Kläger macht Erstattungsansprüche als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter aus ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen