Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 63

LG GieBen Beschluss 10.01.2022

Verfahren wurde der Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 10.01.2022 LS

Die Betreuungsgebühr Nr. 22200 KV GNotKG fällt bei Kapitalerhöhungen einer GmbH für die …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Rückzahlung von Provisionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 10.01.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.01.2022 zitiert von 1

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2022

Hinsichtlich des Sachverhaltes und der gestellten Anträge sowie hinsichtlich der Begründung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Garmisch-Partenkirchen Beschluss 07.01.2022

Die Antragstellerin trägt vor, dass sich auf dem von der Räumung betroffenen Grundstück in Stallungen Kühe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 1

Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind die Anträge des Rechtsmittelführers dann …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Anfechtbarkeit von Scheingewinnen eines Anlegers

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.01.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Covid-Erkrankung bei Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Hauptverhandlung · Covid-Infektion als Rechtfertigung · Berufungsverfahren · StPO § 329

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Klägerin vom 15.06.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Verjährung des Schadensersatzanspruches eines Pächters aus einer behaupteten Pflichtverletzung des Verpächters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

Kündigung eines Cateringvertrages in Station wegen fahrlässiger Falschübermittlung von Nettoumsätzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch Anmeldung zur …

Zivilrecht

LG Köln 84. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Der Beklagte ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 06.01.2022

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete

Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilabteilung - Kammer für Handelssachen - Urteil 06.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 05.01.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem sogenannten „W.-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen 1 O 288/21 ist beim LG Bonn ein erstinstanzliches Zivilverfahren anhängig, in dem die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lemgo Einzelrichter Beschluss 05.01.2022

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 02.11.2020, 18 C …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 05.01.2022

Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Vollzugsplan der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 05.01.2022

Der am 09.01.1999 in K. (Q / N) geborene Betroffene reiste am 16.02.2018 erstmals in das Bundesgebiet ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 05.01.2022

Das Landgericht Düsseldorf hat am 29.11.2021 ein Urteil erlassen, mit welchem die Beklagte zur Zahlung und …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 05.01.2022

Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Bremen Beschluss 05.01.2022 zitiert von 11

2 Der Kläger wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in I. Instanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 05.01.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbung für Zirbenprodukte

irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 04.01.2022

Widerstand gegen Vollstreckungsbescheid abgelehnt

Vollstreckungsbescheid · Beschwerde zurückgewiesen · ZPO § 97 · Vollstreckungshindernis · Rechtslage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 04.01.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster bei VW-Motor EA 288

Thermofenster · Abgasreinigung · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrtbundesamt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit beauftragten Fassaden- und Putzarbeiten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 04.01.2022 LS

Die landwirtschaftliche Nachbarschaftshilfe kann eine Arbeitssache i.S.d.

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 1

§ 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG bildet eine Ausnahmevorschrift zu dem in § 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG normierten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.01.2022 LS

Hinterlegung eines Sparbuches als Sicherung des Nachlasses für unbekannte Erben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 03.01.2022 LS

§ 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG bildet eine Ausnahmevorschrift zu dem in § 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG normierten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 01.01.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Hanfextrakt sowie die …

Zivilrecht