Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 54

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der im selbständigen Beweisverfahren aufgrund des Beschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 03.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung und Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Offenburg 1. Zivilkammer Beschluss 03.02.2023

Pfändbarkeit von Übergangsgebührnissen eines früheren Soldaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 02.02.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und „vorsätzlichen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 02.02.2023 LS

Pfändbarkeit des Gründungszuschusses zur Existenzgründung von der Bundesagentur für Arbeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 09.03.1999 - unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 02.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung der Klageschrift im …

Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Beschluss 02.02.2023

Der Betroffene steht bereits seit 2018 unter gesetzlicher Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rosenheim Endurteil 02.02.2023 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem Recht

Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 02.02.2023

Dieses Urteil ergeht gem. § 313b Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung (einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2023 LS

Mindestanforderungen an eine Rechtsbeschwerdebegründung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Berichtigungsbeschluss 02.02.2023

Berichtigung von Tatbestandsangaben zu Richterbefangenheit und Verfahrensfehlern

Tatbestandsberichtigung · Richterbefangenheit · ZPO § 320 · Verfahrensfehler · Parteigericht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 02.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 02.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 02.02.2023

Wegen des bisherigen Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 07.04.2022 (Bl. 2232 ff. d. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 02.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Beschluss 02.02.2023

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, S. 319 ZPO

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2023

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 01.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist im Jahr 1984 geboren, brasilianischer Staatsangehöriger und professioneller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.02.2023

Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei formularmäßiger …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Ingolstadt AnU 01.02.2023 zitiert von 1

AG Ingolstadt – 13 C 1261/22

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Zu der Frage, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2023

Hausratversicherung: Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.02.2023 LS

Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts

Angebotsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der am in Köln geborene Betroffene ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Das Amtsgericht hat den von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2023 LS

Notwendiger Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Dortmund Urteil 31.01.2023

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer-01 eine gebündelte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Der Verweis auf andere Fahrzeugtypen, Messwerte und Expertenmeinungen reicht für das Vorliegen greifbarer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.01.2023

Zulässigkeit von Werbeangaben im Gesundheitswesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 12

Freiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.01.2023

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und die Nürnberger Kriminalpolizei führen ein Ermittlungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2023

Die Klägerin macht – als neben der A eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 4. November 2021 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Zur Klauselerteilung an sich als Rechtsnachfolgerin der Klägerin hat die Beschwerdeführerin durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen