Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 53

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Mangelhaftes Gutachten wegen fehlender Qualifikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 2

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 ZPO bei Übersehen offensichtlich einschlägiger …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Erwerb eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288

Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die für das Land Niedersachsen als Zentrale Vollstreckungsstelle von Gerichtskosten tätige Gläubigerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau, Frau Dr. P. R., und die gemeinsamen Kinder, E. S. R. und L. B. R. …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Irreführende Werbeaussagen zu Arzneimittel gegen Asthma

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der I. Lebensversicherung AG, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023

Die Parteien streiten um eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht wegen eines verspäteten Fluges

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin war bis zur ihrer Abberufung am 11.08.2022 die Geschäftsführerin der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 09.02.2023

Das Amtsgericht Straubing hat am 27. September 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kiel Beschluss 09.02.2023

Recht auf Akteneinsicht in Parallelverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS

Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung in Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 08.02.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 08.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 08.02.2023

Datenschutzansprüche bei Datenlecks auf Facebook-Plattform

Datenschutz-Grundverordnung · Datenverarbeitung · Scraping · Voreinstellungen · Haftung von Plattformbetreibern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Beschluss 08.02.2023

Feststellungsklage gegen vorläufige Freiheitsentziehung bei unerlaubter Einreise

vorläufige Freiheitsentziehung · unerlaubte Einreise · Ausreisepflicht · Verfahrenskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Viersen Beschluss 08.02.2023

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 15.03.2017 wurde u. a. der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.06.2022, Aktenzeichen 1 O 207/21, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2023

Vergabe von Nassbaggerarbeiten mit zweitem Geräteeinatz

Vergaberecht · Zuschlagsverfahren · Ausschreibung · Nachprüfungsverfahren · VOB/A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.02.2023

OLG Celle – 6 U 89/22

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 08.02.2023

Kostenfestsetzung bei unerforderlicher Prozessvertretung

Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · unerforderliche Vertretung · ZPO § 91 · RPflG

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Liebenwerda Beschluss 07.02.2023

Mit Antrag vom 11.01.2023 beantragt der Schuldner seine Ehefrau wieder als unterhaltsberechtigte Person zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klageparteien machen gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, Unterlassungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.02.2023 LS

Bezeichnung des Prozessgegenstandes bei einer öffentlichen Zustellung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 07.02.2023

Mit Urteil vom 06. Dezember 2022 hat das Amtsgericht Aschersleben gegen den Betroffenen wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 19. Zivilkammer Berichtigungsbeschluss 07.02.2023

LG Köln – 19 O 255/22

Zivilrecht

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 07.02.2023

Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer Regressionsanalyse

Kartell der Schienenfreunde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH im Streitfall.

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 07.02.2023

Die Beklagtenvertreter haben für das Berufungsverfahren keine Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG verdient

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 07.02.2023

Der Kläger hält Werbung der Beklagten für irreführend und begehrt Unterlassung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 20. Einzelrichter Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe zur „Ermöglichung einer Anhörungsrüge“

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 07.02.2023 LS

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsrechtszug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 06.02.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die Übermittlung von Schreiben an die Klägerin zu unterlassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 5

Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller

Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS

Befangenheit bei Mitgliedschaft im selben Spruchkörper eines Kollegialgerichts wie eine Partei

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2023

172 Js 27316/16; 172 Js 63646/16; 172 Js 27316/16; 171 Js 26130/16; 171 Js 33507/16; 172 Js 33507/16; 172 Js …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 zitiert von 7

Streitwertbemessung bei Klage wegen Scraping personenbezogener Daten im sozialen Netzwerk

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Beschluss 03.02.2023

Rechtsanwältin X. war dem Beschuldigten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor dem Hintergrund der damaligen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.03.2020 in A.-Stadt auf der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Beginn der 6-Monatsfrist für die Änderung der Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben