Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 52

LG München II Endurteil 16.02.2023

Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 16.02.2023 LS

Vertragliche Einordnung der Nutzung durch Familienangehörige bei langjähriger Mehrwohnungsnutzung im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Villingen-Schwenningen Urteil 16.02.2023

Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2019 bis 2021 sowie im Rahmen der Widerklage über die Rückzahlung seitens …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Äußerungen des Antragsgegners auf seinen persönlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Ein Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“ ist dann insgesamt nichtig, wenn sich aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des Diebstahls des Aufliegers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Delmenhorst Urteil 15.02.2023 LS

Wird in einem Vergleich in einem sog. Abgasverfahren vereinbart, dass mit der Zahlung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 31. August 2021 im offenen Verfahren den Betrieb eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 15.02.2023

Der Kläger war seit November 2014 Versicherungsnehmer einer ursprünglich von dem Vater des Klägers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Höhe der im Rahmen der privaten Krankenversicherung des Klägers vereinbarten Selbstbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Berichtigungsbeschluss 15.02.2023

Das Senatsurteil ist gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da offensichtliche Schreibfehler und Unrichtigkeiten …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023 LS

Ablehnungsgesuch eines Streithelfers gegen den Widerspruch der Hauptpartei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, hielt sich jedenfalls seit 2018 in Deutschland auf und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Endurteil 14.02.2023

Die Kläger machen eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens geltend

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 14.02.2023

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat unter dem 12. April 2022 einen auf den 07. April 2022 datierenden Schriftsatz, der einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endurteil 14.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerbetener E-Mail-Werbung auf Unterlassung sowie Zahlung …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, hielt sich jedenfalls seit 2018 in Deutschland auf und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 14.02.2023 LS

Kostenbeschwerde in einem Betreuungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2023

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner Zahlungsansprüche aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023

Der Senat nimmt hinsichtlich Sachverhalt und rechtlicher Würdigung auf seinen Hinweisbeschluss vom 3. Januar …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Urteil 13.02.2023

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 20. Juli 2022 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem vormaligen Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.02.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Luftbeförderungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 13.02.2023

Diese Entscheidung haben neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 13.02.2023 LS

Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO auf das Eigengeld des in der Maßregel der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023

Betriebsschießungsversicherung: Corona-Schließungen nicht von Versicherungsschutz umfasst

Zivilrecht

AG Erding Endurteil 13.02.2023

Die Klägerin begehrt aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 13.02.2023

Der Schuldner ist nach Verbüßung von Strafhaft seit dem 18.01.2021 in der Justizvollzugsanstalt Freiburg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Klägerin führte für den Beklagten einen privaten Wohnungsumzug durch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Klage entgegen Zweifeln der ersten Instanz an Identiät und Prozessfähgikgeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Bruchschaden an der Windschutzscheibe als versichertes Risiko in der Teilkasko-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Richter Anerkenntnisurteil 10.02.2023

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · ZPO § 850f Abs. 2 · unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.02.2023

Dem Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vornahme einer …

Zivilrecht

AG Velbert Rechtspfleger Beschluss 10.02.2023

Pfändungsfreibetrag bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · § 850f ZPO · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · SGB II-Regelsatz

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 26

Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert