Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 51

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin und Berufungsklägerin macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte Ansprüche aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents ….. 873 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenburg Beschluss 23.02.2023

Betreuerbestellung: Anhörung des Betroffenen im Wege der Video-Übertragung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Kostenverteilung bei Berufungsrücknahme und Vergleichsvereinbarung

Kostenvereinbarung · ZPO § 516 Abs. 3 · Kostenübernahme · Vergleich · Rechtsstreit

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der F. Krankenkasse (F.K) gesetzlich krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 22.02.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 24.10.2022, Aktenzeichen 43 O 528/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 22.02.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

Zum Sachverhalt, dem Vorbringen der Parteien sowie den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht

AG München Endurteil 22.02.2023

Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Die Kläger erwarben im Zuge eines notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.09.2021 von einem Herrn A ein …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Maklerhonorar für den Nachweis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Gegen den Betroffenen erging am 18.05.2022 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Kostenerstattung bei Mandatierung nicht gerichtsansässiger Anwälte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 21.02.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 124.600,00 € bzgl. zweier Einzelpositionen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 21.02.2023 LS

Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer Fluchtgefahr bei der Anordnung …

Festsetzung Gegenstandswert

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 29

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Gelenkschmerztherapie

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Berichtigungsbeschluss 21.02.2023

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor (§ 319 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht durfte die Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes vom 20. Januar 2023 (Bl. 89 ff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.02.2023

Mit dem angefochtenen Urteil vom 04.08.2022 hat das Amtsgericht den Betroffenen sowie die selbst nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi A 6 Avant quattro 3.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Beschluss 20.02.2023

Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2023

Die Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 20.02.2023

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.02.2023 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 15.11.2022 den Antrag der Klägerin auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.02.2023 LS

Krankenhausvergütungsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Patienten

Reanimationsmaßnahmen im Akutfall trotz vorliegender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2023

Stellung einer Sicherheitsleistung durch die Beklagte für künftige Nachhaftungsumlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 17.02.2023

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 02.02.2023, bei Gericht eingegangen am 02.01.2023, gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2023

Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom Versicherungsnehmer beauftragte …

Massenverfahrens wegen einer Kapitalanlage bei einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle Veröffentlichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Erding Endurteil 17.02.2023

Der Kläger begehrt die Erstattung anteiliger Flugscheinkosten aufgrund der Herabstufung in eine niedrigere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Der Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen (§ 18 Abs. 4 WEG) muss die begehrten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2023 LS

Der Kostenträger, der dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Sozialversicherungsbeiträge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 16.02.2023

Auslegung einer Mietvertragsklausel über die Abwälzung der Instandhaltungspflicht der Heizung auf den Mieter

Kostentragung beim Austausch der Heizung

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert